Trump-Regierung erwägt Steuergelder für Le Pen – Ein Skandal der besonderen Art

Die Grenzen zwischen legitimer Außenpolitik und fragwürdiger Einmischung verschwimmen zusehends in Washington. Ein hochrangiger Berater des US-Außenministeriums hat vorgeschlagen, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung der französischen Politikerin Marine Le Pen einzusetzen, während diese gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung kämpft. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, offenbart die neue Realität der Trump-Administration.

Wenn Steuergelder zu politischen Waffen werden

Samuel Samson, ein junger konservativer Berater im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des State Departments, machte diese brisante Empfehlung nach einem Treffen mit der Führung von Le Pens Partei, dem Rassemblement National. Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Behörde, die eigentlich zur Förderung von Menschenrechten und zur Bekämpfung autoritärer Regime geschaffen wurde, soll nun möglicherweise eine Oppositionspartei unterstützen, deren Gründer Nazi-Kollaborateure waren.

Le Pen wurde im März wegen der unrechtmäßigen Verwendung von EU-Geldern verurteilt. Das Gericht verhängte ein sofortiges fünfjähriges Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter – eine Entscheidung, die ihre Präsidentschaftsambitionen für 2027 zunichtemachen könnte. Die Beweise waren erdrückend: Le Pen und ihre Partei hatten Gelder des Europäischen Parlaments zweckentfremdet, um Parteimitarbeiter zu bezahlen, die keine EU-bezogene Arbeit leisteten.

Die neue Achse Washington-Paris?

Was hier geschieht, ist mehr als nur diplomatische Unterstützung. Es ist der Versuch, mit amerikanischen Steuergeldern in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und langjährigen Verbündeten einzugreifen. Die fast 250-jährige Allianz zwischen Frankreich und den USA steht auf dem Spiel, wenn Washington beginnt, oppositionelle Kräfte in Paris zu finanzieren.

„Die Notwendigkeit zivilisatorischer Verbündeter in Europa" – so betitelte Samson einen Artikel, in dem er das „westliche Erbe" beschwor und Kritik an der Einstufung der deutschen AfD als extremistische Organisation übte.

Diese Rhetorik offenbart die ideologische Ausrichtung der Trump-Administration: Man sucht gezielt die Nähe zu rechtskonservativen Bewegungen in Europa, während man gleichzeitig die Augen vor Menschenrechtsverletzungen befreundeter Regierungen in El Salvador und Argentinien verschließt.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Verwendung von Geldern, die eigentlich zur Förderung der Demokratie gedacht sind, um eine verurteilte Politikerin zu unterstützen, wäre nicht nur ein Skandal – es wäre ein Verrat an den Grundprinzipien amerikanischer Außenpolitik. Dass ausgerechnet junge, unerfahrene Berater wie Samson, der erst kürzlich seinen Abschluss an der University of Texas machte, solche weitreichenden Vorschläge unterbreiten dürfen, zeigt die Erosion professioneller Standards im State Department.

Während hochrangige Beamte die Vorwürfe als „schlichtweg falsch" bezeichnen, bleiben Fragen offen. Warum finden überhaupt Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und der Führung des Rassemblement National statt? Warum wird eine rechtskräftig verurteilte Politikerin als Opfer politischer Verfolgung dargestellt?

Die Doppelmoral der „Freiheitskämpfer"

Trump und seine Verbündeten haben Le Pens Verurteilung als politisch motiviert verurteilt. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Le Pens Anwaltsteam bestritt nicht einmal die Substanz der Vorwürfe. Stattdessen argumentierten sie, die Unterscheidung zwischen der Arbeit als Abgeordnete und als Parteimitglied sei künstlich – ein schwaches Argument angesichts der klaren Zweckbindung öffentlicher Gelder.

Die Trump-Administration, die sich gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit inszeniert, zeigt hier ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um Prinzipien, sondern um die Unterstützung ideologisch nahestehender Bewegungen, koste es, was es wolle. Dass dabei ausgerechnet Steuergelder amerikanischer Bürger verwendet werden sollen, macht die Sache nur noch skandalöser.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die neue US-Regierung bereit ist, jahrhundertealte Allianzen und diplomatische Gepflogenheiten über Bord zu werfen, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben. Die Frage ist nur: Wie weit wird man noch gehen?