Tesla-Wasservertrag: Bürgermeister haften persönlich für umstrittenen Deal mit Musk

Die Wasserversorgung für Elon Musks Gigafactory in Grünheide sorgt weiterhin für erheblichen Zündstoff in der Region. Nach monatelangem Hin und Her haben die Bürgermeister des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) nun entschieden: Der umstrittene Vertrag mit Tesla sei rechtsgültig. Doch diese Entscheidung könnte für die Kommunalpolitiker persönlich teuer werden.

Persönliche Haftung als Damoklesschwert

Was wie ein Triumph der Lokalpolitik über bürokratische Bedenken aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als riskantes Manöver. WSE-Vorsteher André Bähler, der für das operative Geschäft des Verbandes verantwortlich ist, warnte eindringlich vor den rechtlichen Konsequenzen. Seine klare Ansage: Durch den Beschluss würden die Bürgermeister nun persönlich haften. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie sehr die Politik bereit ist, für Musks Prestigeprojekt ins Risiko zu gehen.

Die Verbandsversammlung der 16 Bürgermeister hatte am Montag beraten und trotz der kritischen Einwände ihres eigenen Vorstehers entschieden, dass der Vertrag gültig sei. Thomas Krieger, Chef der Verbandsversammlung, gab sich optimistisch: Man sehe keinen Konflikt, der den gesamten Vertrag ungültig mache. Doch Bähler bleibt skeptisch und betont, dass seine juristische Bewertung eine andere sei.

Wasser für Tesla statt für Bürger?

Der Kern des Problems liegt in der Wasserknappheit der Region östlich von Berlin. Während Tesla große Mengen Trinkwasser zugesichert bekommen hat, kämpfen die Gemeinden um jeden Tropfen. Immerhin soll der E-Autobauer nun auf etwa ein Drittel der ursprünglich vereinbarten Menge verzichten – ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass die Produktion aufgrund der Absatzkrise ohnehin nicht auf Hochtouren läuft.

Besonders brisant: Tesla hatte dem unterschriebenen Vertrag ein Begleitschreiben beigefügt, das laut Bähler Punkte enthält, die im Widerspruch zum eigentlichen Vertragstext stehen. Die Bürgermeister wischten diese Bedenken vom Tisch und beauftragten Bähler, das Schreiben zu beantworten – mit wortwörtlichen Vorgaben, wie er selbst bitter anmerkt.

Risse in der Solidargemeinschaft

Die Wasserverteilung droht den Verband zu spalten. Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide bringt es auf den Punkt: Der Unmut über die als ungerecht empfundene Wasserverteilung steige, die Solidargemeinschaft werde infrage gestellt. Besonders in Strausberg und Erkner, wo die Hauptförderanlagen stehen, würden Stimmen laut, die einen Austritt aus dem WSE fordern.

Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler bestätigt, dass es durchaus Debatten gegeben habe. Die Interessen innerhalb des Verbandes würden stark auseinanderfallen, während Strausberg viel Wasser für andere fördere, sinke gleichzeitig der Wasserspiegel im Straussee. Ein klassisches Dilemma: Die einen geben, die anderen nehmen – und Tesla bekommt den Löwenanteil.

Politik im Würgegriff der Wirtschaft

Der Fall zeigt exemplarisch, wie sehr sich die deutsche Politik von Großkonzernen am Nasenring durch die Manege führen lässt. Während die Bürger mit Wassermangel kämpfen und die Solidargemeinschaft der Gemeinden zu zerbrechen droht, sichert man einem amerikanischen Milliardär großzügige Wasserrechte zu. Die persönliche Haftung der Bürgermeister ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Bählers Warnung vor juristischen Auseinandersetzungen sollte ernst genommen werden. Wenn Tesla seine Interessen durchsetzen will – und das Begleitschreiben deutet darauf hin – könnten die Bürgermeister tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Ein Risiko, das sie offenbar bereitwillig eingehen, um das Prestigeprojekt nicht zu gefährden.

Die Frage bleibt: Wem dient die Politik eigentlich? Den Bürgern, die sie gewählt haben, oder den Konzernen, die mit Arbeitsplätzen locken? In Grünheide scheint die Antwort klar zu sein – und sie fällt nicht zugunsten der Bevölkerung aus. Während Musk seine Gigafactory betreibt, müssen die Menschen in der Region zusehen, wie ihre kostbarste Ressource verkauft wird. Ein Trauerspiel deutscher Standortpolitik, das zeigt, wie sehr wir uns von ausländischen Investoren abhängig gemacht haben.