Südkorea: Oppositionsantrag zur Amtsenthebung des Präsidenten gescheitert

In einer dramatischen Parlamentssitzung ist der Versuch der südkoreanischen Opposition gescheitert, Präsident Yoon Suk-yeol seines Amtes zu entheben. Der Antrag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich, nachdem die meisten Abgeordneten der regierenden PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

Kriegsrecht als Auslöser der politischen Krise

Der konservative Präsident hatte das Land in der vergangenen Woche in Aufruhr versetzt, als er überraschend das Kriegsrecht ausrief. Als Begründung führte er die Bedrohung durch Nordkoreas kommunistische Truppen an und sprach von der Notwendigkeit, "anti-staatliche Elemente zu eliminieren". Obwohl das Kriegsrecht nach massivem Widerstand und einem Parlamentsveto nur wenige Stunden in Kraft blieb, löste dieser Schritt eine schwere politische Krise aus.

Taktischer Boykott verhindert Abstimmungserfolg

Von den 300 Parlamentsabgeordneten nahmen lediglich 195 an der Abstimmung teil. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung wären mindestens 200 Stimmen erforderlich gewesen. Die regierende PP-Partei, die über 108 Mandate verfügt, hatte ihre Mitglieder zum Boykott aufgerufen - nur drei PP-Abgeordnete beteiligten sich an dem Votum.

Massive Proteste vor dem Parlament

Die gescheiterte Abstimmung wurde von großen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude begleitet. Während die Polizei von 150.000 Teilnehmern sprach, bezifferten die Organisatoren die Zahl der Demonstranten auf eine Million. Die Stimmung unter den Protestierenden war aufgeheizt - viele reagierten mit Entsetzen und Tränen auf die Nachricht vom Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens.

Der Parlamentsvorsitzende Woo Won-shik erklärte die Abstimmung aufgrund der mangelnden Beteiligung für ungültig.

Hintergründe der politischen Spannungen

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon erfolgte ursprünglich im Kontext eines Haushaltsstreits zwischen seiner konservativen PP-Partei und der oppositionellen DP. Der Vorgang zeigt exemplarisch die tiefen politischen Gräben in der südkoreanischen Gesellschaft. Während die Opposition dem Präsidenten autoritäres Verhalten vorwirft, verteidigen seine Anhänger den harten Kurs gegen kommunistische Bedrohungen.

Die gescheiterte Amtsenthebung dürfte die politischen Spannungen in dem ostasiatischen Land weiter verschärfen. Beobachter rechnen mit anhaltenden Protesten und einer Fortsetzung der politischen Krise.