Staatliche Umerziehung 2.0: Familienministerium plant digitale Demokratie-Zentrale mit Wikipedia

In einem bemerkenswerten Schritt, der deutlich die ideologische Ausrichtung der aktuellen Bundesregierung widerspiegelt, soll nun auch der digitale Raum verstärkt staatlicher Kontrolle unterworfen werden. Unter dem harmlos klingenden Namen "Bundeszentrale für digitale Demokratie" plant das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium ein Projekt, das kritische Beobachter aufhorchen lässt.

Millionenschwere Demokratie-Erziehung auf Steuerzahlers Kosten

Wikimedia Deutschland, die Organisation hinter Wikipedia, soll gemeinsam mit drei weiteren handverlesenen Organisationen diese neue Bundeszentrale entwickeln. Das Projekt trägt den Namen "Zukunft D" - wobei das "D" wohl kaum für Diversität der Meinungen stehen dürfte. Die Steuerzahler werden dabei kräftig zur Kasse gebeten: Allein die Grundförderung könnte sich auf bis zu 2,15 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Die üblichen Verdächtigen am Werk

Besonders aufschlussreich ist die Zusammensetzung der beteiligten Organisationen. Neben Wikimedia sind die Schwarzkopf-Stiftung, AlgorithmWatch und Aula mit an Bord - allesamt Organisationen, die bereits in der Vergangenheit durch ihre ideologische Nähe zu linksprogessiven Positionen aufgefallen sind. Die Schwarzkopf-Stiftung beispielsweise widmet sich nach eigenen Angaben der Ausarbeitung eines "postmigrantischen Europas" - ein Euphemismus, der bei vielen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen dürfte.

Staatlich gelenkte "Demokratiebildung"

Unter dem Deckmantel der "Demokratiebildung" sollen digitale Räume geschaffen werden, in denen angeblich "demokratische Werte und Normen" vermittelt werden. Was das konkret bedeutet, lässt sich aus den bisherigen Aktivitäten des Familienministeriums erahnen: Vermutlich wird es weniger um echten demokratischen Diskurs gehen, als vielmehr um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda.

Die geplante Bundeszentrale könnte sich als weiteres Instrument zur ideologischen Gleichschaltung entpuppen, diesmal im digitalen Raum.

Fragwürdige Zielsetzung

Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass diese Initiative aus dem Förderprogramm "Demokratie leben!" finanziert werden soll - einem Programm, das sich vorgeblich gegen Extremismus richtet, in der Praxis aber häufig zur Förderung ideologisch einseitiger Projekte genutzt wird. Die Vermischung von staatlicher Förderung und digitaler Meinungsbildung wirft dabei durchaus Fragen nach der demokratischen Legitimität auf.

Während die genauen Details der Förderung noch unter Verschluss gehalten werden, deutet Wikimedia bereits an, dass es sich um ein langfristiges Projekt handeln könnte. Dies lässt vermuten, dass hier eine dauerhafte Struktur zur digitalen "Demokratieförderung" nach Vorstellung der Ampel-Regierung geschaffen werden soll - finanziert durch den Steuerzahler, der keine Wahl hat, ob er diese Form der "Demokratiebildung" unterstützen möchte.