Spahns Masken-Desaster: Steuerzahler blechen 623 Millionen Euro für politisches Versagen

Die Rechnung für das Corona-Chaos der Bundesregierung wird immer teurer. Während die Bürger mit Lockdowns, Maskenpflicht und wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen hatten, verschleuderte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn Steuergelder in schwindelerregender Höhe. Ein neuer Sonderermittlungsbericht enthüllt nun das ganze Ausmaß des Skandals: Bis zu 623 Millionen Euro zahlte der Staat zu viel für Schutzmasken – noch einmal 156 Millionen mehr als bisher bekannt.

Preisexplosion auf Kosten der Steuerzahler

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Fachabteilung des Ministeriums einen Preis von 2,83 Euro pro Maske empfahl, setzte Spahn eigenmächtig 4,50 Euro fest – mit Mehrwertsteuer sogar 5,36 Euro. Diese willkürliche Preisfestsetzung kostete die deutschen Steuerzahler mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Man fragt sich unweigerlich: War hier Inkompetenz am Werk oder steckte System dahinter?

Besonders brisant: Der Leiter der Zentralabteilung hatte zunächst noch einen Durchschnittspreis von drei Euro vorgeschlagen. Doch nur wenige Stunden später erhöhte Spahn diesen Betrag eigenmächtig auf 4,50 Euro. Eine Entscheidung, die möglicherweise sogar gegen geltendes Preisrecht verstieß.

Das fatale Open-House-Verfahren

Spahns sogenanntes Open-House-Verfahren entpuppte sich als Einladung zur Selbstbedienung. Ohne Mengenbegrenzung und zu Festpreisen konnten Lieferanten bis zum 30. April 2020 beliebig viele Masken anbieten. Das Ergebnis: Eine Flut von 262 Millionen Masken überschwemmte die Lager, während die Kosten explodierten.

Die Konsequenzen dieses dilettantischen Vorgehens trägt der Steuerzahler gleich doppelt: Nicht nur wurden Milliarden für überteuerte Masken ausgegeben, von denen mindestens 1,2 Milliarden vernichtet werden mussten. Jetzt klagen auch noch etwa 100 Lieferanten gegen die Bundesrepublik, weil ihre Verträge gekündigt wurden. Die Streitwerte summieren sich auf schwindelerregende 2,3 Milliarden Euro.

Möglicher Rechtsbruch ignoriert

Die SPD-Politikerin Margaretha Sudhof kommt in ihrem Sonderermittlungsbericht zu einem vernichtenden Urteil: Spahns Preisfestsetzung könnte gegen die Preisrecht-Verordnung 30/53 verstoßen haben. Diese schreibt vor, dass bei öffentlichen Aufträgen die "im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise" nicht überschritten werden dürfen. Rechtsgeschäfte, die dagegen verstoßen, seien "in Bezug auf den unzulässigen Preis nichtig".

"Insofern ist es aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar, dass das öffentliche Preisrecht bislang in den rechtlichen Auseinandersetzungen keine Rolle spielte", heißt es im Bericht.

Diese Feststellung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Aufarbeitung der Corona-Politik. Während Kritiker mundtot gemacht und als "Schwurbler" diffamiert wurden, scheint niemand die offensichtlichen rechtlichen Verstöße der Regierenden hinterfragt zu haben.

Verschwendung in Milliardenhöhe

Die Gesamtbilanz von Spahns Maskenbeschaffung liest sich wie ein Lehrbuch politischen Versagens: Von knapp sechs Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden in Deutschland verteilt. Der Rest landete auf dem Müll oder verstaubt in Lagern. Eine Verschwendung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.

Während kleine Unternehmer um ihre Existenz kämpften und Familien unter den Lockdown-Maßnahmen litten, verprasste die Politik Steuergelder in astronomischer Höhe. Die 623 Millionen Euro Mehrkosten allein für die Maskenbeschaffung hätten ausgereicht, um tausende Arbeitsplätze zu retten oder dringend benötigte Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu tätigen.

Zeit für echte Konsequenzen

Dieser Skandal ist symptomatisch für eine Politik, die sich immer weiter von den Interessen der Bürger entfernt hat. Während die Ampelregierung heute neue Milliardenlöcher in den Haushalt reißt, bleiben die Verantwortlichen für das Corona-Desaster unbehelligt. Spahn sitzt weiterhin im Bundestag, als wäre nichts gewesen.

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu fiskalischer Verantwortung und Rechtstreue zurückfindet. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für diese Verschwendung verantwortlich ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Stattdessen erleben wir eine Regierung, die lieber Geld für ideologische Projekte verschleudert, als sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein verlässlicher Schutz vor politischer Willkür und fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Während Politiker Milliarden verschwenden, bewahren Edelmetalle ihren Wert – unabhängig von den Launen der Regierenden.