Rumäniens Geheimdienst soll Steuersünder jagen – Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Der neue rumänische Präsident Nicuşor Dan sorgt bereits kurz nach seinem Amtsantritt für Aufsehen. In seiner ersten Pressekonferenz verkündete er einen Plan, der selbst in Zeiten drastischer Haushaltsdefizite aufhorchen lässt: Der rumänische Geheimdienst SRI soll künftig bei der Jagd auf Steuerhinterzieher helfen. Ein Schritt, der nicht nur rechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zeigt, wie verzweifelt die Lage in Bukarest mittlerweile ist.

Pizza-Metapher offenbart Haushaltschaos

„Wir haben für eine mittlere Pizza bezahlt, aber eine große gegessen", formulierte Dan die prekäre Haushaltslage seines Landes. Eine charmante Umschreibung für ein Defizit, das mit über 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jeden vernünftigen Rahmen sprengt. Während deutsche Politiker noch über die Schuldenbremse diskutieren, steht Rumänien vor dem fiskalischen Abgrund.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Eurostat verzeichnete Rumänien 2022 die höchste Mehrwertsteuerlücke in der gesamten EU. Sage und schreibe 30,6 Prozent der potenziellen Einnahmen versickerten im Sumpf der Steuerhinterziehung. Ein Zustand, den Dan nun mit drastischen Mitteln bekämpfen will – und dabei zu Methoden greift, die in einem demokratischen Rechtsstaat zumindest fragwürdig erscheinen.

Geheimdienst als Steuereintreiber?

Dans Argumentation klingt zunächst nachvollziehbar: Das Ausmaß der Steuerhinterziehung stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Doch wo zieht man die Grenze? Wenn Steuerhinterziehung zur Angelegenheit des Geheimdienstes wird, was kommt als nächstes? Falschparker als Staatsfeinde?

Immerhin rudert der Präsident teilweise zurück und betont, die Rolle des SRI solle sich auf die Informationsbeschaffung für Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft beschränken. „Es sollte nicht mehr als nötig sein", versichert er – eine Formulierung, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Dunkle Schatten der Vergangenheit

Die Skepsis gegenüber Dans Plan ist nicht unbegründet. Rumäniens Justizgeschichte kennt zu viele Beispiele, in denen Geheimdienste ihre Befugnisse überschritten. Nicht umsonst schränkten Verfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 2016 und 2018 die Rolle des SRI erheblich ein. Dem Geheimdienst wurde untersagt, gerichtliche Haftbefehle zu vollstrecken oder Korruption als Frage der nationalen Sicherheit zu behandeln.

Diese hart erkämpften rechtsstaatlichen Errungenschaften könnten nun durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden. Denn wer garantiert, dass sich der Geheimdienst wirklich nur auf die Informationsbeschaffung beschränkt? Die Versuchung, alte Machtstrukturen wiederzubeleben, dürfte groß sein.

Ein Balanceakt mit ungewissem Ausgang

Zweifellos steht Rumänien vor enormen fiskalischen Herausforderungen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen allein werden das Defizit kaum in den Griff bekommen, solange ein Drittel der Steuereinnahmen durch Hinterziehung verloren geht. Doch rechtfertigt diese Notlage den Einsatz des Geheimdienstes?

Die Gefahr liegt auf der Hand: Einmal etabliert, lassen sich solche Praktiken nur schwer wieder zurückdrehen. Was heute als temporäre Maßnahme gegen Steuerhinterzieher beginnt, könnte morgen zur dauerhaften Überwachung der Bürger führen. Ein Szenario, das gerade in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle und digitaler Überwachung beunruhigen sollte.

„Das Gleichgewicht zwischen fiskalischer Dringlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit" steht auf dem Spiel – eine Formulierung, die die Brisanz der Situation nur unzureichend erfasst.

Rumäniens neuer Präsident steht vor einem Dilemma: Entweder er bekämpft die Steuerhinterziehung mit konventionellen Mitteln und riskiert den fiskalischen Kollaps, oder er öffnet die Büchse der Pandora und lässt den Geheimdienst von der Leine. Beide Wege bergen erhebliche Risiken – für die Demokratie ebenso wie für die Wirtschaft des Landes.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Dan seinen umstrittenen Plan durchsetzt und welche Konsequenzen dies für Rumänien haben wird. Eines steht jedoch fest: Die Versuchung, in Krisenzeiten zu autoritären Mitteln zu greifen, ist nicht nur ein rumänisches Phänomen. Auch andere EU-Staaten sollten genau beobachten, welchen Präzedenzfall Bukarest hier möglicherweise schafft.