Rohstoff-Desaster: Merz-Regierung halbiert Mittel zur China-Unabhängigkeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint die Lehren aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben. Während China seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen immer aggressiver als geopolitisches Druckmittel einsetzt, kürzt Berlin ausgerechnet jetzt die Mittel zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung drastisch zusammen. Ein fataler Fehler, der Deutschland noch teuer zu stehen kommen könnte.

Drastische Kürzungen trotz wachsender Bedrohung

Laut einem Bericht des Spiegel plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2025 lediglich 13,38 Millionen Euro für die Beteiligung der KfW an strategischen Rohstoffvorhaben ein. Das ist weniger als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen 29 Millionen Euro, die die Vorgängerregierung noch eingeplant hatte. Eine Entscheidung, die angesichts der aktuellen geopolitischen Lage geradezu fahrlässig erscheint.

Besonders brisant: Erst im April demonstrierte China seine Macht, als es Exportkontrollen für sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete verhängte. In deutschen Industriebetrieben ging die nackte Angst um – und das zu Recht. Ohne diese Rohstoffe stehen Produktionslinien still, können keine Elektromotoren oder Sensoren mehr hergestellt werden.

Chinas eiserner Griff um Deutschlands Industrie

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: China kontrolliert den Weltmarkt für seltene Erden mit eiserner Faust. Das Reich der Mitte nutzt diese Dominanz zunehmend als politische Waffe. "China kann entscheiden, an welche Länder es seine Rohstoffe liefert oder eben auch nicht", warnt Stefan Steinicke vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine Warnung, die in Berlin offenbar auf taube Ohren stößt.

"Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade, wie sehr er uns am langen Arm über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann"

Diese drastische Warnung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner mag überspitzt klingen, trifft aber den Kern des Problems. Während Xi Jinping seine Rohstoffmacht strategisch ausbaut, demontiert die neue Bundesregierung die ohnehin schwachen deutschen Gegenmaßnahmen.

Versprechen gebrochen, Zukunft verspielt?

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht zu beschwichtigen: Die bereitgestellten Gelder würden ausreichen, um "alle in 2025 benötigten Ausgaben zu decken". Der Rahmen des Rohstofffonds von bis zu einer Milliarde Euro bleibe erhalten. Doch was nützt ein theoretischer Rahmen, wenn die praktischen Mittel fehlen? Es ist, als würde man ein Haus bauen wollen, aber am Fundament sparen.

Die Kürzungen passen ins Bild einer Regierung, die zwar keine neuen Schulden machen will – ein Versprechen von Friedrich Merz –, aber dabei offenbar bereit ist, die strategische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu opfern. Während die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, fehlt das Geld für die Sicherung der industriellen Grundlagen.

Was Deutschland jetzt braucht

Der BDI-Experte Steinicke fordert völlig zu Recht mehr staatliches Engagement. Deutschland brauche mehr Weiterverarbeitungsanlagen, günstigeren Strom und schnellere Genehmigungsverfahren. Stattdessen erleben wir eine Regierung, die an der falschen Stelle spart und damit die Abhängigkeit von China zementiert.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Rohstoffversorgung nicht sichert, verliert seine wirtschaftliche Souveränität. In einer Zeit, in der Donald Trump mit massiven Zöllen die Weltwirtschaft erschüttert und China seine Macht immer unverhohlener ausspielt, ist die deutsche Sparsamkeit bei der Rohstoffsicherung nicht nur kurzsichtig – sie ist gefährlich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merz noch zur Besinnung kommt, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Wer heute bei der Rohstoffsicherung spart, zahlt morgen einen vielfach höheren Preis – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.