Privilegien-Skandal: Minister sahnen nach nur vier Jahren lebenslang ab

Die Pensionsregelungen für Bundesminister stoßen auf massive Kritik. Der Bund der Steuerzahler prangert die völlig überzogenen Versorgungsansprüche der politischen Elite an und fordert eine grundlegende Reform des Systems. Was für den normalen Arbeitnehmer unvorstellbar wäre, ist für Minister gängige Praxis: Bereits nach vier Jahren Amtszeit winkt eine üppige lebenslange Pension.

Luxus-Pensionen auf Kosten der Steuerzahler

Die Zahlen sind erschreckend: Fast 5.000 Euro monatliche Pension erhalten ehemalige Minister - und das bereits nach einer vergleichsweise kurzen Amtszeit von nur vier Jahren. Ein Privileg, das in der freien Wirtschaft seinesgleichen sucht. Selbst bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt werden die Politiker mit üppigen Übergangsgeldern regelrecht überschüttet.

Reformstau in der Politik

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet deutliche Worte: Diese Sonderregelungen seien schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und gegenüber den Millionen von Beitragszahlern nicht zu rechtfertigen. Seine Forderung: Kabinettsmitglieder sollten wie alle anderen Bürger auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Doch von politischer Seite scheint wenig Bereitschaft zu bestehen, an den eigenen Privilegien zu rütteln.

Ampel-Aus mit goldenem Handschlag

Besonders pikant: Trotz des vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition haben fast alle scheidenden Minister Anspruch auf das volle Ruhegehalt. Mit Ausnahme einer Person werden alle Ex-Minister monatlich knapp 5.000 Euro aus der Staatskasse erhalten - ein weiterer Beleg für die ausufernde Selbstbedienungsmentalität in der deutschen Politik.

Fairness statt Privilegien

Der Bund der Steuerzahler macht deutlich: Es geht um grundlegende Fairness gegenüber den Millionen von Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik. Die überdimensionierten Übergangsgelder müssen deutlich gekürzt werden. Doch die Politik zeigt sich reformresistent - kein Wunder, schließlich würden die Volksvertreter damit an ihren eigenen Pfründen sägen.

Die aktuelle Regelung ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Bürger, die jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlen müssen. Während normale Arbeitnehmer mit mageren Renten auskommen müssen, genehmigt sich die politische Klasse großzügige Pensionsprivilegien. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend reformiert werden muss.