Politisches Schmierentheater: Kiesewetters Moskau-Gerüchte um Scholz entpuppen sich als haltlos

In einem bemerkenswerten Beispiel politischer Effekthascherei sorgte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am vergangenen Wochenende für erheblichen Wirbel in der politischen Landschaft Deutschlands. Mit einem mittlerweile gelöschten Tweet versuchte er, dem ohnehin angeschlagenen Bundeskanzler Olaf Scholz eine vermeintlich geplante Moskau-Reise zu unterstellen.

Politische Schlammschlacht auf X

Der verzweifelte Versuch der Opposition, dem Kanzler einen medienwirksamen Skandal anzuhängen, scheiterte kläglich. Kiesewetter hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) schwerwiegende Andeutungen gemacht: Der Bundeskanzler plane angeblich noch vor dem 23. Februar - dem Tag der Bundestagswahl - eine Reise nach Moskau, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Kanzleramt reagiert mit scharfer Kritik

Die Reaktion aus dem Kanzleramt folgte prompt und unmissverständlich. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Äußerungen als "üble Nachrede" und drohte zunächst mit juristischen Konsequenzen. Scholz selbst nannte die Behauptungen "zutiefst unanständig" - eine für seine Verhältnisse erstaunlich deutliche Wortwahl.

Rückzieher statt Rechtsstreit

Nach der scharfen Reaktion des Kanzleramts ruderte Kiesewetter schnell zurück und löschte seinen kontroversen Beitrag. Das Kanzleramt verzichtete daraufhin auf rechtliche Schritte, behielt sich diese aber für künftige ähnliche Vorfälle ausdrücklich vor.

"Herr Kiesewetter ist der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet", erklärte Hebestreit nüchtern.

Politische Kultur am Tiefpunkt

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr den bedenklichen Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Statt sich mit inhaltlicher Kritik und konstruktiven Vorschlägen zu profilieren, verfallen selbst erfahrene Politiker wie Kiesewetter in populistische Muster der Stimmungsmache. Die Verbreitung unbestätigter Gerüchte und Spekulationen scheint mittlerweile zum Standardrepertoire politischer Auseinandersetzung zu gehören.

Historischer Kontext

Bemerkenswert ist, dass Scholz tatsächlich im November 2023 erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefonierte - ein Vorgang, der bei einigen NATO-Partnern und in der Ukraine für Verstimmung sorgte. Der letzte persönliche Besuch des Kanzlers in Moskau liegt jedoch bereits seit Februar 2022 zurück - kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In Zeiten, in denen Deutschland vor gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht, wäre es wünschenswert, wenn sich die Opposition wieder auf ihre eigentliche Aufgabe der konstruktiven Kontrolle der Regierungsarbeit besinnen würde, anstatt sich in zweifelhaften Social-Media-Kampagnen zu verlieren.