Politisches Beben in Frankreich: Premierminister Barnier vor möglichem Sturz

Die französische Politik steht möglicherweise vor einem historischen Wendepunkt. Heute um 16 Uhr werden in der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge gegen Premierminister Michel Barnier zur Abstimmung gestellt. Die Chancen für einen Erfolg der Opposition stünden dabei so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ungewöhnliche Allianz zwischen Links und Rechts

In einer bemerkenswerten politischen Konstellation haben sich die linke Sammelpartei Nouveau Front populaire (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zusammengefunden. Gemeinsam könnten sie auf etwa 330 Stimmen kommen - deutlich mehr als die erforderlichen 288 Stimmen für einen erfolgreichen Misstrauensantrag.

Sparhaushalt als Auslöser der Krise

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht der von Barnier vorgelegte Sparhaushalt. Angesichts einer Staatsverschuldung von über 3.228 Milliarden Euro sieht sich die Regierung zu drastischen Einsparungen gezwungen. Um den Haushalt durchzusetzen, griff Barnier zum umstrittenen Verfassungsartikel 49.3, der es ermöglicht, Gesetze ohne parlamentarische Abstimmung zu verabschieden.

Marine Le Pen bezeichnete den Haushaltsentwurf als "gefährlich und ungerecht" und warnte vor einer weiteren Verschärfung der "monströsen Defizite" aus der Macron-Ära.

Dramatische Appelle der Regierung

In einer verzweifelten Offensive versuchte die Regierung gestern Abend, die drohende Niederlage abzuwenden. Barnier selbst warnte eindringlich vor einem drohenden "Chaos" und verwies auf mögliche negative Folgen:

• Steuererhöhungen für 18 Millionen Franzosen
• Steigende Zinssätze für Staatsanleihen
• Zunehmende wirtschaftliche Instabilität

Macron im Ausland - Spekulationen über Nachfolge

Während sich das politische Drama in Paris zuspitzt, weilt Präsident Emmanuel Macron auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Bereits jetzt wird über mögliche Nachfolger für Barnier spekuliert, darunter Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der moderate François Bayrou.

Historische Dimension

Ein erfolgreicher Misstrauensantrag wäre der erste seit 1962 und würde die kürzeste Regierungszeit in der Geschichte der Fünften Republik markieren. Die politische Instabilität könnte sich auch auf die Finanzmärkte auswirken - die Zinssätze für französische Staatsanleihen sind bereits gestiegen.

Die heutige Abstimmung könnte nicht nur das Ende der Regierung Barnier bedeuten, sondern auch den Beginn einer noch tieferen politischen Krise in Frankreich einläuten. Die mangelnde parlamentarische Mehrheit für jedwede politische Konstellation lässt befürchten, dass auch künftige Regierungen vor kaum lösbaren Herausforderungen stehen werden.