Pharmakonzern Roche attackiert deutsche Steuerpolitik: Warum zahlen Medikamente mehr Steuern als Schnitzel?

Die deutsche Steuerpolitik steht erneut am Pranger – diesmal aus einer Richtung, die aufhorchen lässt. Der Schweizer Pharmariese Roche schlägt Alarm und fordert eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Medikamente. Eine Forderung, die die absurden Prioritäten unserer Politik schonungslos entlarvt.

Wenn Pommes wichtiger sind als Pillen

Hagen Pfundner, Deutschlandchef von Roche, bringt es auf den Punkt: "Wenn man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken kann - warum nicht auch für lebenswichtige Medikamente?" Eine Frage, die sich jeder vernünftig denkende Bürger stellen sollte. Während Restaurantbesuche steuerlich begünstigt werden, müssen kranke Menschen den vollen Steuersatz auf ihre Medikamente zahlen. Deutschland gehört damit zu einer kleinen Gruppe von EU-Ländern, die diese fragwürdige Prioritätensetzung verfolgen.

Die Absurdität dieser Regelung offenbart einmal mehr, wie weit sich die deutsche Politik von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. In fast allen anderen EU-Staaten gilt für Arzneimittel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz – nur Deutschland beharrt auf seiner bürgerfeindlichen Linie.

Der internationale Wettbewerb schläft nicht

Während Deutschland seine Pharmaindustrie mit Steuern und Bürokratie knebelt, preschen andere Länder vor. Die USA gewähren ihren Patienten deutlich schnelleren Zugang zu innovativen Medikamenten. Bei Gen- und Zelltherapien kommen dort etwa 30 Prozent mehr Innovationen auf den Markt als hierzulande. China investiert massiv in Forschung und Entwicklung. Deutschland hingegen? Versinkt in einem Sumpf aus Regulierungen und Abgaben.

"Bei uns kommt dann noch ein siebenprozentiger Zwangsrabatt hinzu, plus ein Rabatt von 20 Prozent, wenn Medikamente in Kombination eingesetzt werden, etwa in der Krebstherapie. Plus, plus, plus."

Pfundners Aufzählung liest sich wie eine Anklage gegen den deutschen Regulierungswahn. Die US-Regierung betrachte diese Maßnahmen mittlerweile als Handelsbarrieren für innovative Arzneimittel in Europa, warnt der Roche-Manager. Ein vernichtender Befund für den Standort Deutschland.

Bürokratie frisst Innovation

Besonders alarmierend ist Pfundners Feststellung, dass in der Pharmabranche jede fünfte Arbeitsstunde für Bürokratie draufgeht. Zeit, die dringend für Forschung und Entwicklung benötigt würde. Während andere Länder ihre Wissenschaftler forschen lassen, zwingen wir die unseren, Formulare auszufüllen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar Besserung versprochen. Erste Gespräche zur Weiterentwicklung der Pharmastrategie liefen bereits, berichtet Pfundner. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der deutschen Politik darf man skeptisch bleiben. Zu oft wurden vollmundige Versprechen gemacht, nur um dann im Klein-Klein der Koalitionsverhandlungen zu versanden.

Deutschland braucht einen Kurswechsel

"Dabei muss jetzt dringend ein Ruck durch Deutschland gehen, damit wir den Anschluss nicht verlieren", mahnt Pfundner. Recht hat er. Doch dieser Ruck müsste weit über die Pharmaindustrie hinausgehen. Ein Land, das Restaurantbesuche steuerlich stärker begünstigt als lebenswichtige Medikamente, hat seine Prioritäten grundlegend falsch gesetzt.

Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Medikamente ist mehr als berechtigt – sie ist überfällig. Es kann nicht sein, dass kranke Menschen in Deutschland steuerlich stärker belastet werden als Restaurantgäste. Es kann nicht sein, dass unsere Pharmaindustrie im internationalen Wettbewerb durch hausgemachte Bürokratie und Abgabenlast ausgebremst wird.

Die neue Bundesregierung steht vor der Wahl: Entweder sie befreit die Pharmaindustrie von unnötigen Fesseln und senkt die Steuerlast für Patienten – oder Deutschland wird im internationalen Wettbewerb um medizinische Innovationen endgültig abgehängt. Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Neuausrichtung seiner Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ob die Große Koalition dazu in der Lage ist? Die Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen.