Österreichs Bürger wehren sich gegen staatliche Schnüffelei: Klares Nein zur Messenger-Überwachung

Die österreichische Regierung plant einen massiven Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger – und das Volk macht nicht mit. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 64 Prozent der Österreicher lehnen die geplante Messenger-Überwachung kategorisch ab. Ein vernichtendes Urteil für ein Vorhaben, das unter dem Deckmantel der Terrorabwehr daherkommt, aber in Wahrheit den gläsernen Bürger schaffen könnte.

Der Staat will mitlesen – bei jedem WhatsApp, bei jeder privaten Nachricht

Was die Regierung in Wien plant, liest sich wie aus einem Überwachungsstaat-Handbuch: Der Staatsschutz soll künftig direkt auf Smartphones zugreifen und verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp auslesen dürfen. Natürlich nur bei "Terrorverdächtigen", natürlich nur mit richterlicher Genehmigung, natürlich nur für drei Monate. Wer's glaubt, wird selig.

Die Begründung? Die vereitelten Anschlagspläne beim Taylor-Swift-Konzert. Ein durchschaubares Manöver: Man importiert die Probleme und überwacht dann die eigene Bevölkerung. Bernhard Heinzlmaier brachte es in einer TV-Diskussion auf den Punkt: "Wir holen uns den Terror ins Land und überwachen dann die eigene Bevölkerung. Das ist lächerlich."

Die Corona-Lektion: Wenn der Staat einmal Macht hat, gibt er sie nicht mehr her

Besonders brisant: Die Diskussion findet vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen statt. Damals zeigte sich, wie schnell aus "vorübergehenden Maßnahmen" dauerhafte Einschränkungen werden können. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik warnte eindringlich vor dem Missbrauchspotenzial: "Nach dieser Zeit wundert mich in Österreich nichts mehr."

Ihre Befürchtung ist berechtigt: Eine einmal geschaffene Überwachungsinfrastruktur könnte morgen gegen regierungskritische Demonstranten oder unbequeme Bürger eingesetzt werden. Wer garantiert, dass die Technik nicht missbraucht wird? Die ÖVP im Innenministerium? Schuch-Gubik formulierte es drastisch: "Das Sicherheitsrisiko im Innenministerium hat drei Buchstaben: ÖVP."

Das wahre Problem wird nicht angegangen

Statt die Symptome mit Überwachung zu bekämpfen, müsste die Politik endlich die Wurzeln des Problems angehen. Radikale Netzwerke wie Diyanet, Milli Görüş und die Muslimbrüder operieren weitgehend unbehelligt. Bekannte Gefährder werden nicht konsequent abgeschoben. Die Fehler liegen nicht im mangelnden Überwachungsapparat, sondern in der fehlenden Konsequenz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft bedrohen.

Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Bürger haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie wollen keine Generalüberwachung, sondern konsequentes Handeln gegen die tatsächlichen Bedrohungen. Besonders pikant: 30 Prozent der Befragten würden eine Messenger-Überwachung befürworten – aber nur für Politiker. Ein deutlicher Vertrauensbeweis in die politische Klasse.

Der Widerstand formiert sich

Die klare Ablehnung der Bevölkerung sollte der Regierung zu denken geben. In einer funktionierenden Demokratie kann man nicht einfach über den Willen von zwei Dritteln der Bürger hinwegregieren. Die Österreicher haben aus der Vergangenheit gelernt: Wer seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser massive Widerstand die Regierung zum Umdenken bewegt. Die Alternative wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat – getarnt als Terrorabwehr, aber in Wahrheit ein Generalverdacht gegen alle Bürger. Die Österreicher haben jedenfalls klar gemacht: Mit ihnen ist das nicht zu machen.