Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: 8,7 Milliarden Euro verpuffen im Gebührensumpf

Die neuesten Zahlen des Beitragsservice offenbaren ein erschreckendes Bild deutscher Medienpolitik: Satte 8,7 Milliarden Euro kassierten ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr durch Zwangsgebühren. Doch den Anstalten reicht diese astronomische Summe offenbar nicht – sie zerren die Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie noch mehr Geld wollen.

Man muss sich diese Dimension vor Augen führen: 8,7 Milliarden Euro entsprechen etwa dem Bruttoinlandsprodukt kleinerer Staaten. Es ist mehr Geld, als viele DAX-Konzerne im Jahr umsetzen. Und wofür? Für einen aufgeblähten Apparat, der sich längst von seinem eigentlichen Bildungsauftrag verabschiedet hat.

Die Gier kennt keine Grenzen

Besonders dreist: Die Sender jammern über sinkende Einnahmen, obwohl sie seit 2018 konstant über acht Milliarden Euro jährlich einnehmen. Der leichte Rückgang gegenüber 2023 sei lediglich auf auslaufende Sondereffekte zurückzuführen, heißt es aus Köln. Doch statt sich mit diesem fürstlichen Budget zu begnügen, fordern die Anstalten allen Ernstes eine Erhöhung um weitere 58 Cent pro Monat.

Das ZDF führt die Rangliste der Profiteure an: 2,2 Milliarden Euro fließen jährlich nach Mainz. Der WDR kassiert 1,3 Milliarden, SWR und NDR jeweils 1,1 Milliarden. Selbst das kleine Radio Bremen erhält noch 47 Millionen Euro – mehr als manch mittelständisches Unternehmen in einem Jahrzehnt erwirtschaftet.

Der Bürger als Melkkuh

Ob man das Programm nutzt oder nicht, spielt keine Rolle. Jeder der rund 40,5 Millionen Haushalte wird zur Kasse gebeten – monatlich 18,36 Euro. Eine moderne Form der Kopfsteuer, die selbst Geringverdiener und Rentner trifft. Wer nicht zahlt, dem drohen Zwangsvollstreckung und Beugehaft. Ein System, das in seiner Rigidität an düstere Zeiten erinnert.

Während private Medienunternehmen um jeden Werbekunden kämpfen und sich am Markt behaupten müssen, schwimmen die Öffentlich-Rechtlichen in einem Meer aus Zwangsgebühren. Innovation? Fehlanzeige. Effizienz? Ein Fremdwort. Stattdessen: aufgeblähte Strukturen, üppige Pensionen und ein Programm, das sich immer weiter von den Interessen der Beitragszahler entfernt.

Politische Agenda statt Information

Was bekommen die Bürger für ihr Geld? Ein Programm, das zunehmend von ideologischer Schlagseite geprägt ist. Gender-Sternchen, Klimapanik und moralische Belehrungen dominieren die Sendungen. Kritische Berichterstattung über die desaströse Politik der Ampelregierung? Mangelware. Stattdessen werden die Bürger mit regierungskonformen Botschaften berieselt.

Die wahren Probleme des Landes – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – werden schöngeredet oder verschwiegen. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird als "rechts" diffamiert. Ein Journalismus, der seinen Namen nicht verdient.

Der Kampf um noch mehr Geld

Nun also der Gang nach Karlsruhe. Die Sender hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Länder zur Beitragserhöhung zwingen wird. Eine unabhängige Finanzkommission habe schließlich 18,94 Euro empfohlen, argumentieren sie. Dass diese "Unabhängigkeit" durchaus hinterfragt werden darf, wenn die Kommission regelmäßig Erhöhungen empfiehlt, verschweigen sie geflissentlich.

Die Bundesländer zeigen erstmals Rückgrat und verweigern die automatische Erhöhung. Ein kleiner Hoffnungsschimmer in Zeiten, in denen die Bürger unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen. Doch ob dieser Widerstand vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Zeit für radikale Reformen

Es wird höchste Zeit, das System grundlegend zu reformieren. Ein schlanker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit klarem Fokus auf Information, Bildung und Kultur wäre für einen Bruchteil der jetzigen Kosten realisierbar. Unterhaltung, Sport und Seifenopern können getrost dem freien Markt überlassen werden.

Die Alternative? Ein immer weiter wuchernder Moloch, der die Bürger aussaugt und mit Propaganda füttert. 8,7 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. Geld, das in Bildung, Infrastruktur oder Steuersenkungen besser investiert wäre. Geld, das hart arbeitende Menschen erwirtschaften müssen, während sich Intendanten und Redakteure in ihren Elfenbeintürmen verschanzen.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte zum Wendepunkt werden. Entweder die Richter stoppen den Gebührenwahnsinn – oder sie zementieren ein System, das längst jede Legitimation verloren hat. Die Bürger haben die Nase voll von Zwangsgebühren für Zwangspropaganda. Es ist Zeit, dass auch die Politik diese Botschaft versteht.