Northvolt-Debakel: Landesrechnungshof soll fragwürdige Millionenförderung durchleuchten

Das politische Nachspiel um die gescheiterte Northvolt-Förderung nimmt Fahrt auf. Mit den Stimmen der Opposition hat der schleswig-holsteinische Landtag den Landesrechnungshof beauftragt, die umstrittene Millionenförderung für den mittlerweile insolventen schwedischen Batteriehersteller unter die Lupe zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung – ein Verhalten, das Fragen aufwirft.

600 Millionen Euro für ein Luftschloss?

Im Zentrum der Kontroverse steht eine Wandelanleihe der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro, für die Bund und Land jeweils zur Hälfte bürgten. Diese gewaltige Summe sollte den Bau einer Batteriefabrik bei Heide ermöglichen – ein Projekt, das nun wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. Die entscheidende Sitzung des Finanzausschusses fand im Januar 2024 statt, wo die Abgeordneten einstimmig grünes Licht gaben.

„So lange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran", erklärte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch kämpferisch. Diese Aussage spiegelt die Frustration der Opposition wider, die seit Monaten vergeblich auf vollständige Transparenz drängt.

Madsens fragwürdige Verteidigung

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) versuchte im Parlament die Wogen zu glätten: „Alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch", behauptete er. Seine Rechtfertigung klingt jedoch nach den üblichen politischen Ausflüchten: „Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde kritisch abgewogen." Man habe keine Anhaltspunkte gehabt, dass sich die Dinge so entwickeln würden.

Wirklich keine Anhaltspunkte? In einer Zeit, in der die E-Mobilität bereits massive Probleme zeigte und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen stagnierte?

Ein Lehrstück politischen Versagens

Der Fall Northvolt reiht sich nahtlos ein in die lange Liste gescheiterter Industrieprojekte, bei denen Steuergelder in Millionenhöhe versenkt wurden. Während die Politik von „Zukunftstechnologien" und „grüner Transformation" schwärmt, zahlt der Steuerzahler die Zeche für ideologiegetriebene Fehlentscheidungen.

Die Tatsache, dass sich CDU und Grüne bei der Abstimmung über die Rechnungshofprüfung enthielten, spricht Bände. Offenbar fürchtet man, dass eine gründliche Untersuchung unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen könnte. Dabei wäre gerade jetzt Transparenz das Gebot der Stunde.

Die wahren Gewinner stehen fest

Während deutsche Steuerzahler auf ihren Millionen sitzen bleiben, haben sich die schwedischen Northvolt-Manager längst aus dem Staub gemacht. Ein Muster, das sich immer wieder zeigt: Internationale Konzerne kassieren deutsche Fördergelder, und wenn es schiefgeht, ist niemand mehr da, der Verantwortung übernimmt.

In Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, verschleudern Politiker Hunderte Millionen für Projekte, deren Erfolgsaussichten von Anfang an fragwürdig waren. Statt in bewährte Industrien und den Mittelstand zu investieren, jagt man grünen Träumereien hinterher.

Zeit für echte Konsequenzen

Die Prüfung durch den Landesrechnungshof ist ein erster Schritt, aber sie darf nicht bei einer reinen Bestandsaufnahme stehenbleiben. Es braucht personelle Konsequenzen für diejenigen, die diese Fehlentscheidung zu verantworten haben. Außerdem müssen die Vergabekriterien für Fördergelder grundlegend überarbeitet werden.

Der Northvolt-Skandal zeigt einmal mehr: Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Realismus statt auf Wunschdenken basiert. Statt Milliarden in unsichere Zukunftsprojekte zu pumpen, sollte man lieber die heimische Wirtschaft stärken und Rahmenbedingungen schaffen, die echte Innovation ermöglichen – ohne dass der Steuerzahler das volle Risiko trägt.