Northvolt-Debakel: CDU fordert Transparenz von eigener Ministerin – 620 Millionen Euro Steuergeld im Sumpf verschwunden

Die Northvolt-Pleite entwickelt sich zum politischen Lehrstück über die Verschwendung von Steuergeldern. Während der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck noch versucht, die Scherben seiner gescheiterten Industriepolitik unter den Teppich zu kehren, gerät nun ausgerechnet seine CDU-Nachfolgerin Katherina Reiche unter Beschuss – und zwar aus den eigenen Reihen. Die Union fordert maximale Transparenz bei einem Desaster, das den deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten könnte.

Das Geheimgutachten, das niemand sehen soll

Im Zentrum des Skandals steht ein mysteriöses Gutachten der Prüfgesellschaft PwC aus dem Frühjahr 2023. Die Wirtschaftsprüfer hätten bereits damals vor erheblichen Investitionsrisiken bei Northvolt gewarnt. Doch was machte der damalige grüne Wirtschaftsminister? Er ignorierte offenbar sämtliche Warnzeichen und winkte Ende 2023 trotzdem einen millionenschweren Staatskredit für den Bau einer Batteriefabrik in Heide durch. Ein klassischer Fall von ideologischer Verblendung, könnte man meinen.

Besonders pikant: Als Northvolt im November 2024 erwartungsgemäß Insolvenz anmeldete, ließ Habeck das brisante PwC-Gutachten flugs als "VS vertraulich" einstufen. Eine durchsichtige Verschleierungstaktik, die nun selbst der CDU zu bunt wird.

Die eigene Partei macht Druck

CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller bringt es auf den Punkt: Die Unionsfraktion erwarte "maximale Transparenz". Das Gutachten müsse öffentlich gemacht werden, damit sich der Bundestagsausschuss noch vor der Sommerpause damit befassen könne. Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Einsicht – schließlich gehe es um ihr Steuergeld.

"Die Unions-Fraktion erwartet in Zusammenhang mit Northvolt maximale Transparenz. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Ministerin die Geheimhaltung des Gutachtens aufhebt."

Selbst die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein erhöht den Druck auf Reiche. In einem Brief fordern Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die Veröffentlichung des Gutachtens. Beide sind enge Vertraute von Ministerpräsident Daniel Günther, der sich einst für die Ansiedlung der Batteriefabrik stark gemacht hatte.

Habecks grüne Träumereien kosten Milliarden

Die Northvolt-Pleite ist symptomatisch für die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Habeck hatte vollmundig 3000 neue Arbeitsplätze und eine Batteriefabrik "von Weltformat" versprochen. Ein "großer Wurf" sollte es werden. Herausgekommen ist ein großes Loch in der Staatskasse.

Während hart arbeitende Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verpulverte die grüne Traumtänzerei Hunderte Millionen für ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die Warnungen der Experten lagen auf dem Tisch – doch ideologische Scheuklappen verhinderten offenbar jeden Realitätssinn.

Reiche rudert zurück

Unter dem massiven Druck aus den eigenen Reihen zeigt Ministerin Reiche nun erste Anzeichen des Einlenkens. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, die Ministerin setze sich für Transparenz ein und habe ihr Ministerium gebeten, "noch einmal zu prüfen, ob die Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen". Ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen?

Die Northvolt-Affäre zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen politischen Kurswechsel braucht. Statt grüner Luftschlösser und teurer Subventionsabenteuer bräuchte es eine solide Wirtschaftspolitik, die auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzt. Die 620 Millionen Euro hätten besser in die Entlastung der Bürger oder die marode Infrastruktur investiert werden sollen.

Zeit für echte Aufklärung

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU bei ihrer Forderung nach Transparenz standhaft bleibt. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie leichtfertig mit ihrem Steuergeld umgegangen wurde. Nur wenn das Gutachten vollständig öffentlich gemacht wird, können die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Northvolt-Pleite sollte eine Lehre sein: Staatliche Subventionen für grüne Prestigeprojekte sind keine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Stattdessen sollten Unternehmen sich am Markt beweisen müssen. Wer in unsicheren Zeiten wie diesen sein Vermögen schützen möchte, setzt besser auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle – sie überdauern jede politische Torheit und jeden wirtschaftlichen Sturm.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.