NATO fordert drastische Kürzungen bei Renten und Sozialem für mehr Militärausgaben
In einer bemerkenswerten Rede hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Staaten zu weitreichenden Einschnitten im Sozialsystem aufgefordert. Diese drastischen Maßnahmen seien notwendig, um die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen zu können. Besonders brisant: Der NATO-Chef fordert konkret Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei sozialen Sicherungssystemen.
Radikaler Umbau des Sozialstaats für Aufrüstung
Die Forderungen des NATO-Generalsekretärs könnten weitreichende Folgen für Millionen von Bürgern haben. Während aktuell rund ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aufgewendet würde, müsse dieser Anteil künftig zugunsten höherer Militärausgaben reduziert werden. Diese Umverteilung sei laut Rutte alternativlos, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
Banken und Investmentfonds im Visier
Besonders deutliche Worte fand der NATO-Chef auch für den Finanzsektor. Banken und Pensionsfonds würden sich bislang zu oft weigern, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Dies sei "inakzeptabel", so Rutte. Verteidigung dürfe nicht in eine Kategorie mit illegalen Drogen oder Pornografie gestellt werden. Vielmehr seien Investitionen in den Verteidigungssektor ein "absolutes Muss".
Dramatische Lageeinschätzung der NATO
Die geforderten Einschnitte begründet Rutte mit einer dramatischen Einschätzung der Sicherheitslage. Die Gefahren für Freiheit und Sicherheit seien heute möglicherweise sogar größer als während des Kalten Krieges. Damals hätten die europäischen Staaten mehr als drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgegeben - ein Niveau, das heute wieder erreicht werden müsse.
"Ohne starke Verteidigung keine dauerhafte Sicherheit, und ohne Sicherheit keine Freiheit für unsere Kinder und Enkel. Keine Schulen, Spitäler, Geschäfte. Nichts."
Kritische Stimmen warnen vor sozialer Schieflage
Die radikalen Forderungen des NATO-Generalsekretärs dürften in vielen europäischen Ländern auf Widerstand stoßen. Kritiker warnen vor einer massiven sozialen Schieflage, wenn der Sozialstaat zugunsten von Rüstungsausgaben ausgehöhlt wird. Auch die Frage, ob die dramatische Lageeinschätzung der NATO gerechtfertigt ist, wird kontrovers diskutiert.
Goldpreis könnte von geopolitischen Spannungen profitieren
Die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die damit verbundene Aufrüstung könnten sich positiv auf den Goldpreis auswirken. In Krisenzeiten suchen Anleger verstärkt Schutz in dem gelben Edelmetall. Auch die drohende Überlastung der Staatsfinanzen durch höhere Militärausgaben bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben könnte Gold als wertstabile Anlage attraktiver machen.
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