Nach Merz-Bekenntnis: Union will Habecks Heizungsgesetz doch nicht aufheben

Monatelang versprachen CDU und CSU, das umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu revidieren, sobald sie wieder an der Regierung seien. Doch nun scheint die Union eine Kehrtwende zu vollziehen. Trotz scharfer Kritik und vehementer Ablehnung in der Vergangenheit, soll das Gesetz nun doch Bestand haben.

Widersprüchliche Signale aus der Union

CDU-Chef Friedrich Merz und andere führende Politiker der Union hatten wiederholt betont, dass das Heizungsgesetz der Ampelregierung abgeschafft werden würde. So erklärte etwa CSU-Chef Markus Söder: „Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen.“ Auch auf einer Klausurtagung der CDU wurde dieser Beschluss gefasst.

Der CDU-Chef warf im März des Vorjahres den Grünen eine „Politik der Verbote und Regulierungen“ vor. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beklagte einen „Wärmepumpen-Zwang“ und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czjaja kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Pläne. Sogar eine Petition gegen das Heizungsgesetz wurde von der Partei initiiert.

Kehrtwende: Das Gesetz soll bleiben

Nun aber erklärte der CDU-Fraktionsvize und Klimapolitiker Andreas Jung, dass das Heizungsgesetz nicht aufgehoben werden soll. „Wir werden den hemmenden Rucksack der Überregulierung abwerfen, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das GEG gepackt hat,“ sagte Jung zu Table.Media. Das Gesetz solle unterschiedliche Technologien ermöglichen, darunter Wärmenetze, Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets und Gasheizungen, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt werden.

Damit folgt Jung der Linie von CDU-Chef Friedrich Merz, der bereits vor kurzem erklärte, dass die Union „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe. Die Technologie Wärmepumpe sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“, so Merz auf einer Branchen-Veranstaltung des Wärmepumpen-Installateurs Enpal. Man sei sich mit der Regierung einig über das Ziel der Wärmewende, lediglich über den Weg dorthin habe es Streit gegeben.

Was bedeutet das für die Wähler?

Diese Kehrtwende der Union dürfte viele Wähler irritieren, die auf eine Abschaffung des Heizungsgesetzes gehofft hatten. Die CDU und CSU hatten in ihrer Kampagne stark auf die Ablehnung des Gesetzes gesetzt und damit viele Stimmen gewonnen. Nun müssen sich die Wähler fragen, ob die Union noch glaubwürdig ist, wenn sie ihre Versprechen so schnell revidiert.

Die Entscheidung, das Heizungsgesetz beizubehalten, könnte als Versuch gewertet werden, sich den Grünen anzunähern und zukünftige Koalitionen zu erleichtern. Doch ob dies bei den konservativen Wählern gut ankommt, bleibt abzuwarten.

Insgesamt zeigt diese Entwicklung einmal mehr, wie volatil und unzuverlässig politische Versprechen sein können. Die Bürger sollten sich darauf einstellen, dass Wahlversprechen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.