Milliardeninvestition gegen Gesetzesänderung: US-Pharmakonzern setzt Lauterbach unter Druck

Ein brisanter Vorgang beschäftigt derzeit den Gesundheitsausschuss des Bundestages: Der amerikanische Pharmakonzern Eli Lilly soll massiven Einfluss auf eine Gesetzesänderung genommen haben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes durchsetzte.

Vertrauliche Dokumente enthüllen fragwürdige Absprachen

Dem Gesundheitsausschuss wurden diese Woche vertrauliche Unterlagen zugespielt, die ein äußerst bedenkliches Licht auf die Gesetzgebungspraxis der Ampelkoalition werfen. Demnach hätte der US-Pharmagigant eine geplante Milliardeninvestition am Standort Alzey in Rheinland-Pfalz gezielt als Druckmittel eingesetzt, um eine für das Unternehmen vorteilhafte Gesetzesänderung durchzusetzen.

Intransparenz bei Medikamentenpreisen durchgesetzt

Konkret ging es um die Einführung geheimer Arzneimittelpreise - ein System, das die bisherige Transparenz bei Medikamentenpreisen aufhebt. Bislang waren Pharmaunternehmen verpflichtet, ihre Rabattpreise öffentlich zu machen. Diese Veröffentlichungspflicht wurde nun im Interesse der Pharmaindustrie abgeschafft.

"Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen", soll Eli-Lilly-CEO Dave Ricks in einem Gespräch mit dem Gesundheitsministerium erklärt haben.

Ministerium ignorierte interne Warnungen

Besonders brisant: Intern wurde Minister Lauterbach ausdrücklich vor den Forderungen des US-Konzerns gewarnt. Diese Bedenken wurden jedoch vom Minister beiseitegeschoben. Stattdessen wurde in internen Dokumenten festgehalten, dass man "dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt".

Scholz und Kukies ebenfalls involviert

Nach Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Tino Sorge, waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies in die Gespräche mit dem US-Konzern eingebunden. Über die konkreten Inhalte dieser Gespräche schweigt sich die Bundesregierung bisher aus.

Kritische Bewertung der Vorgänge

Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Einflussnahme großer Pharmakonzerne auf die deutsche Gesetzgebung. Während der deutsche Mittelstand unter immer mehr Regulierungen und Transparenzpflichten ächzt, werden für internationale Großkonzerne offenbar Sonderregelungen geschaffen. Das Gesundheitsministerium bestreitet zwar einen Zusammenhang zwischen der Investition und der Gesetzesänderung, die vorliegenden Dokumente zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Besonders problematisch erscheint dabei die Rolle von Minister Lauterbach, der sich einmal mehr dem Verdacht aussetzt, nicht primär die Interessen der deutschen Bürger und Beitragszahler zu vertreten, sondern sich dem Druck der internationalen Pharmalobby zu beugen.