Milliardengrab Batteriefabrik: Steuergelder in Gefahr durch drohende Northvolt-Pleite

Die ambitionierten Pläne der Bundesregierung für eine "grüne Industrierevolution" erleiden einen herben Rückschlag. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der mit massiver staatlicher Förderung eine Gigafactory in Schleswig-Holstein errichten sollte, hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Damit steht ein weiteres Prestigeprojekt der Ampel-Koalition vor dem möglichen Aus.

Staatliche Millionenförderung auf wackligen Beinen

Mit großen Versprechungen war das Projekt im März 2022 gestartet worden. Eine hochmoderne Batteriezellenproduktion sollte in Heide entstehen, gefördert mit satten 700 Millionen Euro Steuergeldern. Zusätzlich wurden Bürgschaften in Höhe von 202 Millionen Euro zugesagt. Das Gesamtinvestitionsvolumen wurde mit 4,5 Milliarden Euro beziffert.

Arbeitsplatzversprechen auf der Kippe

Die Erwartungen waren hoch: Rund 3.000 direkte Arbeitsplätze sollten geschaffen werden, dazu weitere Jobs bei Zulieferern. Doch nun könnte sich das Projekt als Luftschloss erweisen. Zwar hält die deutsche Tochtergesellschaft noch an den Bauplänen fest, doch Experten sehen die Zukunft kritisch.

Die finanzielle Schieflage der schwedischen Muttergesellschaft könnte das gesamte Projekt zum Einsturz bringen - besonders wenn keine neuen Investoren gefunden werden.

Parallelen zum Intel-Debakel

Der Fall Northvolt reiht sich nahtlos in eine Serie wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen ein. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch die hochsubventionierte Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg auf der Kippe steht. Dort sollten sogar 30 Milliarden Euro Fördergelder fließen - umgerechnet etwa drei Millionen Euro pro geplantem Arbeitsplatz.

Kritik an der Subventionspolitik

Die aktuelle Entwicklung wirft ein grelles Licht auf die fragwürdige Subventionspolitik der Bundesregierung. Statt die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern, werden einzelne Großprojekte mit Milliardensummen gefördert - selbst wenn deren wirtschaftliche Zukunft höchst unsicher erscheint.

• Die massive Förderung einzelner Unternehmen statt einer breiten Wirtschaftsförderung
• Die mangelnde Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit
• Das hohe Risiko für Steuergelder bei Unternehmen in schwieriger Marktlage

Die Entwicklung bei Northvolt zeigt einmal mehr die Grenzen einer staatlich gelenkten Industriepolitik auf. Statt Milliardensubventionen für einzelne Prestigeprojekte wäre eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie der bessere Weg für den Wirtschaftsstandort Deutschland.