Lkw-Maut und CO₂-Aufschlag: Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen

Seit dem 1. Juli 2024 greift in Deutschland eine erweiterte Lkw-Maut, die nun auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen betrifft. Diese Maßnahme soll dem Staat erhebliche Mehreinnahmen bescheren und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch die Auswirkungen auf Wirtschaft und Handwerk sind noch unklar.

Milliardeneinnahmen durch Lkw-Maut

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland erstmals 2005 auf Bundesautobahnen eingeführt und später auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Bislang galt sie für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 Tonnen. Neu hinzugekommen ist nun ein CO₂-Aufschlag. Laut Angaben des Verkehrsministeriums betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut im Jahr 2023 rund 7,4 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden nach Abzug der Kosten für Erhebung, Kontrolle und Mautharmonisierung zur Hälfte für die Bundesfernstraßen und zur anderen Hälfte für Maßnahmen im Bereich Mobilität, insbesondere für die Schiene, verwendet. Damit stellt die Lkw-Maut eine zentrale Einnahmequelle des Bundes für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsnetze dar.

Erweiterung der Mautpflicht

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte, dass von der Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen rund 330.000 Fahrzeuge betroffen seien. Die prognostizierten Mehreinnahmen sollen sich im Jahr 2024 auf rund 500 Millionen Euro und in den Folgejahren auf etwa 1,2 Milliarden Euro belaufen – einschließlich der Einnahmen aus einem Mautteilsatz für verkehrsbedingte CO₂-Emissionen.

Die tatsächlichen Mauteinnahmen hängen jedoch maßgeblich von der konjunkturellen Entwicklung ab. Es bleibt abzuwarten, wie die Wirtschaft auf die neuen Belastungen reagieren wird und ob die erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden können.

Ausnahmen und Kritik

Während die Ausweitung der Mautpflicht auf breite Akzeptanz stößt, gibt es auch kritische Stimmen. Handwerkerfahrzeuge sind von der neuen Regelung ausgenommen, was zu einer gewissen Entlastung in diesem Bereich führt. Dennoch könnte die zusätzliche finanzielle Belastung für viele Unternehmen, insbesondere im Transportsektor, zu erheblichen Herausforderungen führen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der CO₂-Aufschlag, der von einigen als zusätzliche Steuer auf den ohnehin stark belasteten Güterverkehr gesehen wird. Kritiker monieren, dass die Regierung hiermit erneut versucht, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Einnahmen zu generieren, ohne die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen.

Fazit

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Einführung eines CO₂-Aufschlags stellen bedeutende Änderungen im deutschen Mautsystem dar. Während die Maßnahme auf den ersten Blick als Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Staatseinnahmen erscheint, bleiben die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Bedenken der betroffenen Branchen ernst nimmt und gegebenenfalls nachsteuert.