Kapitulation vor der Gewalt: Berliner Polizei bettelt in Elternbrief um friedliche Silvesternacht

In einem beispiellosen Akt der Hilflosigkeit wendet sich die Berliner Polizei mit einem Bettelbrief an Eltern, um die drohenden Silvester-Krawalle zu verhindern. Die Behörde, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte, bittet nun demütig darum, dass Kinder und Jugendliche davon absehen mögen, Einsatzkräfte anzugreifen.

Vom Rechtsstaat zur Bittstellerin - ein Armutszeugnis

Die einst respekteinflößende Staatsgewalt ist zu einer zahnlosen Institution verkommen, die sich nun mit Bittschreiben an Schulen wendet. Der verzweifelte Appell macht deutlich, wie weit es mit der inneren Sicherheit in der Hauptstadt gekommen ist. Anstatt mit der notwendigen Härte durchzugreifen, versucht man es mit sanften Worten.

Erschreckende Bilanz des Vorjahres zeigt Staatsversagen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 280 Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022/23, doch die juristische Aufarbeitung gleicht einer Farce. Von 48 Verfahren gegen unbekannte Täter wurden 40 ergebnislos eingestellt. Bei identifizierten Tätern gab es meist nur milde Strafen zur Bewährung - ein regelrechter Freibrief für künftige Gewalttäter.

Symbolpolitik statt durchgreifender Maßnahmen

Die Einrichtung von drei Böllerverbotszonen am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez und auf der Sonnenallee erscheint wie ein hilfloses Symbol. Mit 3.000 Polizisten und 1.500 weiteren Einsatzkräften versucht man, die Lage unter Kontrolle zu halten. Doch anstatt klare Kante zu zeigen, versteckt man sich hinter mahnenden Worten.

"Angriffe auf Einsatzkräfte sind eine Straftat" - diese banale Feststellung im Elternbrief offenbart die ganze Misere. Als müsste man in einem Rechtsstaat erst daran erinnern, dass Gewalt gegen Helfer strafbar ist.

Drohende Bußgelder bleiben zahnlose Tiger

Zwar droht die Behörde mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro für illegales Böllern, doch die Erfahrung zeigt: Die Durchsetzung solcher Strafen bleibt meist Theorie. Während sich die Mehrheit der Bürger an Recht und Ordnung hält, werden die wahren Problemgruppen von derartigen Drohungen kaum beeindruckt sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Einsatzkräfte trotz der schwachen Position ihrer Führung die Kraft finden, für einen sicheren Jahreswechsel zu sorgen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben erfüllt - notfalls auch ohne Bittbriefe.