Grüne Parteifreunde erhalten lukrative Posten in NRW-Ministerien

In Nordrhein-Westfalen sorgt die Personalpolitik der grünen Ministerien für heftige Diskussionen. Wie nun bekannt wurde, sollen hochrangige Parteimitglieder in eigens geschaffene Positionen berufen worden sein. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft richten sich insbesondere gegen das Wirtschaftsministerium unter Mona Neubaur und das Umweltministerium unter Oliver Krischer.

Luxuriöse Ausstattung für neue "Sonderkoordination"

Besonders brisant erscheint die Situation im Wirtschaftsministerium. Dort wurde ein neues Referat mit der schwammigen Bezeichnung "MB 6 Sonderkoordination" eingerichtet. Die Leitung übernimmt der Regierungsdirektor Florian S., dem erstaunlicherweise gleich drei persönliche Chauffeure zur Verfügung gestellt werden. Offiziell soll er "Übergangsaufgaben" wahrnehmen - eine Begründung, die viele Beobachter als fadenscheinig bewerten.

Fragwürdige Personalpolitik im Umweltministerium

Auch im Umweltministerium wurden offenbar neue Versorgungsposten geschaffen. Die neu gegründete Projektgruppe "Zukunftsplan Umweltverwaltung NRW" wird von Ernst-Christoph S. geleitet - einem langjährigen Wegbegleiter der Grünen. Pikant: Der ehemalige Staatssekretär erhielt ein Rückkehrrecht als Beamter kurz vor dem Pensionsalter.

"Die grünen Ministerien entwickeln sich zu Versorgungswerken für Parteifreunde und Aktivisten", kritisiert FDP-Fraktionschef Henning Höne scharf.

Opposition schlägt Alarm

Die Kritik an dieser Form der Personalpolitik wird immer lauter. Selbst die SPD, die in der Vergangenheit für ähnliche Praktiken kritisiert wurde, äußert massive Bedenken. Der SPD-Abgeordnete René Schneider bezeichnet die Vorgänge als "ziemlich fragwürdig" und sieht darin ein deutliches "Geschenk" an Parteifreunde.

Steuerzahler tragen die Last

Diese Form der Postenbesetzung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Grünen mit Steuergeldern. Während normale Bürger unter der Last steigender Abgaben und Inflation ächzen, werden offenbar großzügig neue Stellen für Parteifreunde geschaffen. Die Ministerien verteidigen ihr Vorgehen mit fadenscheinigen Begründungen wie "befristeten organisatorischen Lösungen" - Erklärungen, die angesichts der Faktenlage wenig überzeugend erscheinen.

Die Entwicklung in NRW könnte beispielhaft dafür stehen, wie sich die Grünen nach ihrer Regierungsbeteiligung in den Ländern und im Bund zunehmend von ihrer einstigen Rolle als Protestpartei zu einer etablierten Kraft des politischen Systems wandeln - inklusive all jener Praktiken, die sie früher selbst scharf kritisiert haben.