Grüne Finanzministerin plündert Pensionskasse: Schleswig-Holstein greift nach 300 Millionen Euro

Was sich in Kiel abspielt, könnte als Blaupause für weitere Bundesländer dienen – und das sollte jeden Steuerzahler alarmieren. Die grüne Finanzministerin Silke Schneider hat verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen. 300 Millionen Euro sollen aus der eigentlich unantastbaren Reserve entnommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Tabubruch, der zeigt, wie verzweifelt die finanzielle Lage in deutschen Bundesländern mittlerweile ist.

Der Griff in die Pensionskasse als letzter Ausweg

Die Begründung der Ministerin klingt wie aus dem Lehrbuch grüner Schönfärberei: Die Entnahme habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge, versichert Schneider. Doch wer soll das glauben? Wenn heute 300 Millionen aus einem Topf entnommen werden, der für die Pensionen der Babyboomer-Generation gedacht war, fehlt dieses Geld morgen – samt Zinsen und Zinseszinsen.

Der Versorgungsfonds wurde 2018 mit gutem Grund eingerichtet. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre gehen jetzt massenhaft in Pension. Eine demografische Zeitbombe, die jeden Landeshaushalt sprengen könnte. Statt vorzusorgen, bedient sich die grün-schwarze Landesregierung nun an den Rücklagen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern blanker Opportunismus auf Kosten kommender Generationen.

SPD und FDP schlagen Alarm – zu Recht

Die Opposition findet deutliche Worte für diesen Vorgang. SPD-Finanzexpertin Beate Raudies spricht von einem "Raubzug", der mit seriöser Haushaltskonsolidierung nichts zu tun habe. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnet das Vorgehen als "skandalös" und erinnert daran, dass das Geld auch aus Gehaltsverzicht der Landesbeamten stamme.

"Das Geld stammt auch aus einem Gehaltsverzicht der Landesbeamten und kann somit keine Verfügungsmasse einer schlecht haushaltenden Landesregierung sein."

Beide haben recht. Was hier geschieht, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Staatsdienern, die auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben, um ihre eigene Altersversorgung zu sichern. Nun wird dieses Geld zweckentfremdet, um die Unfähigkeit der Regierung zu kaschieren, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

754 Millionen neue Schulden obendrauf

Als wäre der Griff in die Pensionskasse nicht genug, plant Schleswig-Holstein für 2026 auch noch 754 Millionen Euro neue Schulden. Bei Gesamtausgaben von 17,81 Milliarden Euro ist das eine beachtliche Summe. Gleichzeitig wird ausgerechnet im Bildungsbereich gespart – 268 Planstellen sollen wegfallen. Ein fatales Signal in Zeiten, in denen Deutschland im internationalen Bildungsvergleich ohnehin zurückfällt.

Die Prioritäten der Landesregierung sind mehr als fragwürdig. Während man sich aus der Pensionskasse bedient und neue Schulden macht, fließen 100 Millionen in den sozialen Wohnungsbau – ein Bereich, der traditionell ein Fass ohne Boden ist. Die 90 Millionen für Straßen wirken dagegen fast schon bescheiden, obwohl die Infrastruktur vielerorts marode ist.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Schleswig-Holstein passiert, könnte Schule machen. Andere Bundesländer beobachten genau, wie die Kieler Regierung mit diesem Tabubruch durchkommt. Sollte der Widerstand ausbleiben, werden weitere Landesregierungen dem Beispiel folgen. Die Versuchung ist groß: Warum unpopuläre Sparmaßnahmen durchsetzen oder Steuern erhöhen, wenn man sich einfach aus den Pensionsrücklagen bedienen kann?

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos mit den Finanzen der Bürger umgegangen wird. Statt strukturelle Reformen anzugehen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, greift man zur einfachsten Lösung: Man nimmt das Geld, das für die Zukunft gedacht war. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.

Die wahre Alternative: Solide Vermögenssicherung

Angesichts solcher politischen Entscheidungen wird deutlich, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in staatliche Vorsorgesysteme verlieren. Wer kann schon garantieren, dass die eigenen Einzahlungen in Renten- und Pensionskassen nicht eines Tages zweckentfremdet werden? Die Entwicklung in Schleswig-Holstein zeigt: Selbst vermeintlich sichere Rücklagen sind vor dem Zugriff der Politik nicht geschützt.

In Zeiten, in denen Regierungen bedenkenlos Pensionskassen plündern und Schulden in astronomische Höhen treiben, gewinnen physische Werte wie Gold und Silber an Bedeutung. Sie können nicht per Federstrich entwertet oder zweckentfremdet werden. Ein ausgewogenes Portfolio mit einem soliden Anteil an Edelmetallen bietet Schutz vor politischen Willkürentscheidungen und inflationären Tendenzen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.