Grundsteuer-Chaos: Verbandschef ruft zum Zahlungsboykott auf - Scholz-Versprechen entpuppt sich als Mogelpackung

Das Grundsteuer-Debakel der Ampel-Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt. Während in zwei Wochen die neue Grundsteuerregelung in Kraft tritt, tappt die Mehrheit der Betroffenen noch völlig im Dunkeln. Nach einer aktuellen Auswertung des Verbands Haus&Grund haben etwa zwei Drittel der Eigentümer und Vermieter noch immer keinen Bescheid von den zuständigen Behörden erhalten - ein beispielloses Behördenversagen.

Verbandschef schlägt Alarm: "Zahlen Sie nicht!"

In einem bemerkenswerten Schritt ruft nun Kai Warnecke, Präsident von Haus&Grund, zum Grundsteuer-Streik auf. Seine Begründung könnte für die Ampel-Koalition nicht vernichtender sein: Die alte Grundsteuer sei verfassungswidrig und müsse ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr überwiesen werden. Wer noch keinen neuen Bescheid habe, solle die Zahlungen einstellen.

Scholz' gebrochenes Versprechen

Besonders pikant: Die von Ex-Finanzminister Olaf Scholz 2019 entwickelte Grundsteuerreform sollte ursprünglich aufkommensneutral sein - ein Versprechen, das sich mittlerweile als pure Augenwischerei entpuppt hat. Die Kommunen haben ihre Hebesätze vielerorts drastisch angehoben, wodurch sowohl Eigentümer als auch Mieter tief in die Tasche greifen müssen.

Soziale Verwerfungen vorprogrammiert

Besonders nachgefragte Wohnquartiere werden höher besteuert als weniger nachgefragte. Das dürfte zu einer schleichenden Verdrängung in den Wohngebieten führen.

Diese alarmierende Einschätzung stammt von Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen. Die neue Grundsteuer entwickelt sich damit zu einem sozialpolitischen Sprengstoff: Einkommensschwache Bürger werden systematisch aus beliebten Wohnlagen verdrängt - eine Form der staatlich geförderten Gentrifizierung.

Systemfehler benachteiligt Wohnraum

Besonders absurd: Das neue Berechnungsmodell bevorzugt Gewerbegrundstücke gegenüber Wohngrundstücken. In Zeiten dramatischer Wohnungsnot setzt die Bundesregierung damit völlig falsche Anreize. Die Kommunen haben diese Situation schamlos ausgenutzt und ihre Bemessungszahlen bereits "vorauseilend" erhöht - ein durchsichtiges Manöver zur Aufbesserung ihrer Haushalte auf Kosten der Bürger.

Fazit: Bürokratisches Chaos mit Ansage

Die neue Grundsteuer entwickelt sich zu einem Paradebeispiel für das Versagen der aktuellen Regierungspolitik: Bürokratische Überforderung, gebrochene Versprechen und eine weitere finanzielle Belastung der Mittelschicht. Der Aufruf zum Zahlungsboykott durch den Verbandschef zeigt deutlich, wie dramatisch die Situation bereits ist. Einmal mehr werden die Bürger die Leidtragenden einer verfehlten Politik sein.