Gerichtsbeschluss: Fahrrad-Demo auf der A5 am Frankfurter Kreuz erlaubt

Am kommenden Sonntag wird die A5 am Frankfurter Kreuz für einige Stunden autofrei sein. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Fahrrad-Demo "Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren" stattfinden darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Vernunft der deutschen Behörden und Richter auf.

Hintergrund der Demo

Die geplante Fahrrad-Demo richtet sich gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren. Ursprünglich hatte die Stadt Frankfurt die Nutzung der Autobahn für die Demo untersagt, da Polizei, Autobahn GmbH und Versammlungsbehörde Sicherheitsbedenken äußerten und einen Verkehrskollaps befürchteten. Die Stadt schlug eine alternative Route in der Nähe der A5 vor, was jedoch von den Antragstellern abgelehnt wurde.

Gerichtsurteil

Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am Dienstag, dass die Untersagung der Stadt rechtswidrig sei. Das Gericht betonte, dass eine Autobahn als Versammlungsort nur in Ausnahmefällen in Betracht komme, wenn dies für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit unabdingbar sei. Eine solche Ausnahme sei hier gegeben, da die Versammlungsroute genau über den Teil der A5 führt, der Gegenstand der Ausbaupläne ist. Die Verkehrsbeeinträchtigungen seien hinnehmbar, so das Gericht.

Folgen für den Verkehr

Die Demo ist von 14 bis 17 Uhr geplant. In dieser Zeit wird die Autobahn in Fahrtrichtung Kassel zwischen Niederrad und dem Westkreuz Frankfurt gesperrt. Dies wird zweifellos zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen und könnte den Unmut vieler Autofahrer hervorrufen.

Kontroverse um den Ausbau

Eine umfassende Machbarkeitsstudie einer Ingenieursgesellschaft kam im Juni zu dem Schluss, dass eine Erweiterung der A5 auf zehn Spuren technisch möglich sei und zu einem besseren Verkehrsfluss führen würde. Dennoch sehen Umweltschützer und die Stadt Frankfurt den Ausbau kritisch. Sollte die A5 ausgebaut werden, wäre sie die erste zehnspurige Autobahn in Deutschland.

Kritik an der Entscheidung

Diese Entscheidung des Gerichts wirft die Frage auf, ob die deutschen Behörden und Richter noch bei Sinnen sind. Die Sicherheitsbedenken der Polizei und die drohenden Verkehrsbehinderungen scheinen ignoriert worden zu sein. Es stellt sich die Frage, ob die Versammlungsfreiheit hier über die Sicherheit und den reibungslosen Verkehrsfluss gestellt wurde.

In einer Zeit, in der die deutsche Infrastruktur ohnehin unter Druck steht, erscheint es fragwürdig, eine Autobahn für eine Demonstration zu sperren. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen und weitere ähnliche Aktionen nach sich ziehen, was die ohnehin angespannte Verkehrssituation in Deutschland weiter verschärfen könnte.