Geopolitische Machtspiele: Georgien und Moldawien im Spannungsfeld zwischen Ost und West

Die politische Landschaft in Georgien und Moldawien ist tief gespalten. Während die jeweiligen Präsidentinnen einen strikten Pro-EU-Kurs verfolgen, setzen die Regierungen auf einen ausgewogeneren Ansatz zwischen West und Ost. Die jüngsten Wahlen in beiden Ländern haben diese Spaltung noch deutlicher zutage treten lassen.

Georgiens schwieriger Balanceakt

In Georgien führten die Parlamentswahlen vom Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" konnte zwar mit 54 Prozent eine absolute Mehrheit erringen, doch Präsidentin Salomé Surabischwili bezeichnete die Wahl als "russische Sonderoperation" und "totale Fälschung". Dabei zeigt sich ein grundlegender Konflikt: Während die Präsidentin eine bedingungslose EU- und NATO-Integration anstrebt, versucht die Regierung einen Mittelweg zu finden.

Fragwürdige Rolle westlicher NGOs

Besonders brisant erscheint die massive Präsenz westlicher Nichtregierungsorganisationen. Bei nur 3,7 Millionen Einwohnern existieren in Georgien etwa 25.000 NGOs, die überwiegend von westlichen Geldgebern finanziert werden. Ein neues Transparenzgesetz soll nun Klarheit über deren Finanzquellen schaffen - was prompt zu scharfer Kritik aus der EU und den USA führte.

Moldawiens gespaltene Gesellschaft

Ähnliche Entwicklungen zeigen sich in Moldawien. Bei der Präsidentschaftswahl im November konnte sich zwar die pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu durchsetzen - allerdings nur dank der Stimmen aus dem westlichen Ausland. Die im Land lebenden Moldawier stimmten mehrheitlich für ihren Gegenkandidaten.

"Georgien war immer ein Land des Übergangs, eine Brücke zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West. Warum dieses Land jetzt von mehreren Kräften im internationalen Wettbewerb eingeladen werden muss, deren einseitigen Interessen als Vorposten zu dienen, sollte durchaus einmal grundsätzlich hinterfragt werden dürfen."

Wirtschaftliche Realitäten versus politische Ideologie

Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland lassen sich nicht einfach kappen. Georgiens Wirtschaft profitiert vom Handel mit dem großen Nachbarn und seiner Rolle als Transitland. Die pragmatische Politik der georgischen Regierung zeigt durchaus Erfolge: Das Wirtschaftswachstum ist robust, die Inflation niedrig und die Arbeitslosigkeit gesunken.

EU-Politik der Bevormundung

Besonders problematisch erscheint die kompromisslose Haltung der EU. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte unmissverständlich klar, dass man nicht gleichzeitig Beziehungen zu Russland pflegen und EU-Mitglied werden könne. Diese Form der politischen Bevormundung verstärkt die inneren Spannungen in beiden Ländern zusätzlich.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Eine Politik, die die legitimen Interessen aller Bevölkerungsgruppen sowie die wirtschaftlichen und geografischen Realitäten ignoriert, wird kaum zu einer Stabilisierung der Region beitragen können.