FDP präsentiert radikales Reformprogramm: Steuersenkungen und Sozialkürzungen im Fokus

Die FDP hat heute ihr mit Spannung erwartetes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem durchaus ambitionierten Motto "Alles lässt sich ändern" präsentierte der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein Programm, das die wirtschaftsliberale DNA der Partei deutlich widerspiegelt.

Massive Steuersenkungen als Kernstück des Programms

Im Zentrum des Programms stünden weitreichende steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Der Spitzensteuersatz solle künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen - deutlich später als die bisherige Grenze von 68.000 Euro. Zudem plane die Partei eine Erhöhung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kontroverse Einschnitte im Sozialsystem geplant

Besonders brisant dürften die geplanten Einsparungen im Sozialbereich sein. Die FDP sehe allein hier ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden Euro. Konkret plane man Kürzungen beim Bürgergeld sowie bei Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Diese Vorschläge könnten für erhebliche gesellschaftliche Diskussionen sorgen.

Innovative Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik

Ein besonders interessanter Aspekt sei die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung. Die FDP schlage einen günstigeren Wahltarif vor, der allerdings mit geringeren Leistungsansprüchen verbunden wäre. Außerdem solle das Streikrecht in kritischen Bereichen wie Verkehr und Kinderbetreuung eingeschränkt werden - eine Maßnahme, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugutekommen könnte.

Revolution in der Bildungspolitik

Im Bildungsbereich plane die FDP nicht weniger als einen Systemwechsel. Die Kultusministerkonferenz solle durch einen Bundesbildungsrat ersetzt werden, der sich aus Wissenschaftlern, Praktikern sowie Eltern- und Wirtschaftsvertretern zusammensetze. Zudem strebe man ein bundeseinheitliches Abitur an.

"Uns geht es nicht um die oberen Zehntausend, sondern um diejenigen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden", beteuerte Buschmann bei der Programmvorstellung.

Klare Positionierung zur Koalitionsfrage

Auch wenn sich Buschmann nicht direkt zu Koalitionspräferenzen äußerte, ließe seine Aussage über die wirtschaftspolitische "Stoßrichtung" der Union und die Prognose eines wahrscheinlichen Kanzlers Merz wenig Interpretationsspielraum. Die FDP scheine sich klar im bürgerlichen Lager zu verorten.

Das vorgestellte Programm zeige deutlich: Die FDP setze konsequent auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Rückbesinnung auf einen schlanken Staat. Ob diese klassisch-liberale Positionierung in Zeiten multipler Krisen bei den Wählern verfange, werde sich bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zeigen.