EU-Päckchen-Steuer: Wie Brüssel den deutschen Verbraucher zur Kasse bitten will

Die EU-Bürokraten haben wieder einmal eine glorreiche Idee ausgeheckt: Eine pauschale Zollabgabe auf Kleinsendungen soll her, um chinesische Billigversender wie Temu oder Shein auszubremsen. Was als "E-Commerce-Steuer" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Griff in die Taschen der deutschen Verbraucher – und als Offenbarung des kompletten Versagens unserer Zollbehörden.

Wenn Shein-Leggings wichtiger werden als Kokain-Container

Thomas Liebel, Vorsitzender der Zollgewerkschaft BDZ, warnt eindringlich vor den Plänen aus Brüssel. Seine Aussage gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bringt die Absurdität der deutschen Behördenrealität auf den Punkt: "Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen." Man möchte meinen, dies sei Satire – doch es ist bittere Realität in einem Land, dessen Verwaltung offenbar nicht mehr in der Lage ist, Prioritäten zu setzen.

Die schiere Masse an Päckchen, die täglich an deutschen Flughäfen eintrifft, überfordere die Zollbeamten komplett, so Liebel. Milliarden von Paketen mit einem Warenwert von oft nur wenigen Euro müssten manuell geprüft werden. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag – selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die EU-Technokraten neue Steuern ausdenken, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Viele der importierten Produkte hätten kein CE-Siegel oder enthielten Stoffe, die in der EU nicht zugelassen seien. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die chronisch überlasteten Marktüberwachungsbehörden weitergeben. Ein Teufelskreis der Ineffizienz, der symptomatisch für den Zustand unseres Landes ist.

Die Lösung des BDZ-Chefs klingt pragmatisch: Zöllner sollten unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürfen. Das spare Arbeit und hätte einen "erzieherischen Effekt" auf Verbraucher. Doch anstatt solche sinnvollen Vorschläge umzusetzen, denkt man in Brüssel lieber über neue Abgaben nach.

Der deutsche Michel zahlt die Zeche

Was bedeutet diese geplante "E-Commerce-Steuer" für den deutschen Verbraucher? Zunächst einmal höhere Preise. Die Zeiten, in denen man günstige Produkte direkt aus China bestellen konnte, wären vorbei. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, die auf preiswerte Alternativen angewiesen sind, würden zur Kasse gebeten.

Dabei ist die Argumentation der EU-Bürokraten durchschaubar: Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Marktregulierung geht es in Wahrheit darum, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die deutsche Bundesregierung, die sich gerade mit einem verfassungswidrigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verschuldet hat, wird diese zusätzlichen Einnahmen sicher begrüßen.

Ein Symptom des Staatsversagens

Die Diskussion um die Päckchen-Steuer offenbart ein tieferliegendes Problem: Der deutsche Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben effizient zu erfüllen. Während Zollbeamte mit Billig-Textilien beschäftigt sind, floriert der Drogenhandel. Während man über neue Steuern nachdenkt, versagt man bei der Durchsetzung bestehender Regeln.

Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik, dass man lieber neue Abgaben erfindet, anstatt bestehende Strukturen zu reformieren. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, setzt den Kurs ihrer Vorgänger fort: Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie.

"Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten", kritisiert Liebel. Im Jahr 2025 arbeitet der deutsche Zoll noch mit Papierformularen – ein Armutszeugnis für die selbsternannte Wirtschaftsnation Deutschland.

Zeit für echte Reformen statt neuer Steuern

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Steuern, sondern grundlegende Reformen. Die Digitalisierung der Zollverwaltung wäre ein Anfang. Die Konzentration auf wirklich wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung des Drogenhandels ein weiterer Schritt. Doch solange in Berlin und Brüssel Politiker regieren, die reflexartig nach neuen Abgaben rufen, wird sich nichts ändern.

Die geplante E-Commerce-Steuer ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die Politik von den Interessen der Bürger entfernt hat. Während man in Sonntagsreden von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spricht, erstickt man in der Praxis jede Form von freiem Handel in Bürokratie und Abgaben. Der deutsche Verbraucher wird am Ende die Rechnung zahlen – wie immer.