EU-Klimapolitik auf Abwegen: Brüssel knickt vor der Industrie ein

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben es wieder einmal geschafft: Was als großer Wurf für den Klimaschutz verkauft wurde, entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die vielgepriesene CO2-Grenzabgabe, die ab 2025 eingeführt werden soll, wird durch großzügige Ausnahmen zur Farce degradiert. Vertreter des Europaparlaments und des Rates der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Straßburg darauf, dass Importe von weniger als 50 Tonnen pro Jahr von den Gebühren und Nachweispflichten befreit werden.

Der große Rückzieher: 90 Prozent der Firmen fein raus

Was bedeutet diese Regelung in der Praxis? Nach Einschätzung der EU-Kommission werden sage und schreibe 90 Prozent aller betroffenen Unternehmen den Gebühren und Meldepflichten entgehen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Maßnahme, die eigentlich für mehr Klimagerechtigkeit sorgen sollte, wird so verwässert, dass sie kaum noch Wirkung entfalten kann. Die Begründung? Man wolle den Mittelstand schützen und Wettbewerbsnachteile vermeiden.

Dabei war die ursprüngliche Idee durchaus nachvollziehbar: Die CO2-Grenzabgabe, im Brüsseler Jargon CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) genannt, sollte verhindern, dass europäische Unternehmen durch strenge Klimaschutzvorgaben ins Hintertreffen geraten. Schließlich müssen hiesige Firmen CO2-Zertifikate für Produkte wie Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel und Wasserstoff erwerben – eine Belastung, die ausländische Konkurrenten bisher nicht tragen mussten.

Die Mogelpackung im Detail

Ursprünglich sollte die Abgabe auf Einfuhren im Wert von mehr als 150 Euro pro Jahr fällig werden. Nun hat man sich darauf geeinigt, die Schwelle von der Einfuhrmenge abhängig zu machen – und diese bei 50 Tonnen pro Jahr und Betrieb anzusetzen. Die EU-Kommission behauptet zwar, dass trotz der Ausnahmen weiterhin fast alle CO2-Emissionen erfasst würden, da die meisten Einfuhren in großen Mengen erfolgen. Doch wer's glaubt, wird selig.

Die Realität ist: Findige Unternehmen werden Wege finden, ihre Importe so zu strukturieren, dass sie unter der magischen 50-Tonnen-Grenze bleiben. Statt eines großen Imports werden halt mehrere kleine getätigt – die Kreativität der Wirtschaft kennt bekanntlich keine Grenzen.

Das eigentliche Problem: Deutschlands Sonderweg

Während andere Länder ihre Industrie stärken und auf Wachstum setzen, gefällt sich die EU – und allen voran Deutschland – in immer neuen Klimaregulierungen. Die Folge? Unsere energieintensive Industrie wandert ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und am Ende importieren wir die gleichen Produkte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards. Das ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch klimapolitisch kontraproduktiv.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken. Doch was sehen wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten wird. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – ein ideologisches Projekt, das unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Besonders perfide: Während Großkonzerne mit ihren Rechtsabteilungen und Lobbyisten Schlupflöcher finden werden, bleibt der echte Mittelstand auf der Strecke. Denn wer knapp über der 50-Tonnen-Grenze liegt, trägt die volle Last der Bürokratie und Gebühren. Das ist typisch für die EU-Politik: Man behauptet, den Mittelstand zu schützen, schafft aber in Wahrheit neue Wettbewerbsverzerrungen.

Die kostenlosen CO2-Zertifikate für europäische Industrieunternehmen sollen in den kommenden zehn Jahren auslaufen. Was dann? Dann wird die Produktion in Europa endgültig unrentabel. Die Arbeitsplätze wandern nach China, Indien oder in die USA – wo Donald Trump mit seiner America-First-Politik gerade zeigt, wie man eine Wirtschaft stärkt, statt sie mit ideologischen Fesseln zu erdrosseln.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass wir in Deutschland und Europa umdenken. Statt immer neuer Regulierungen und Abgaben brauchen wir eine Politik, die unsere Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze sichert. Die CO2-Grenzabgabe in ihrer jetzigen Form ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: viel Bürokratie, wenig Wirkung, und am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation sollten kluge Anleger übrigens auch über die Beimischung physischer Edelmetalle in ihr Portfolio nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – ganz ohne EU-Regulierung und Klimaideologie.