EU-Grenzkontrolle wird zum digitalen Überwachungsapparat: Das Ende der Reisefreiheit?

Während die Bundesregierung weiterhin an offenen Grenzen für illegale Migration festhält, führt die EU heute ein System ein, das ausgerechnet legale Reisende schikaniert. Das neue elektronische Grenzsystem EES (Entry/Exit System) erfasst ab sofort jeden Nicht-EU-Bürger mit Fingerabdrücken, Gesichtsscan und digitaler Registrierung. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich als weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachung.

Biometrische Vollerfassung statt simpler Passkontrolle

Die Zeiten des simplen Passstempels sind vorbei. Wer künftig aus einem Nicht-EU-Land in den Schengen-Raum einreisen möchte, muss sich einer umfassenden biometrischen Erfassung unterziehen. Fingerabdrücke, Gesichtsscan, digitale Registrierung – die EU-Bürokraten in Brüssel haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Besonders pikant: Während an den Außengrenzen jeder Tourist penibel durchleuchtet wird, strömen an anderen Stellen weiterhin unkontrolliert Menschen ins Land.

EU-Kommissar Magnus Brunner spricht vollmundig vom "digitalen Rückgrat unseres neuen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylrahmens". Doch die Realität sieht anders aus: Statt die tatsächlichen Probleme der illegalen Migration anzugehen, werden Geschäftsreisende aus den USA, Touristen aus Japan oder Besucher aus Kanada wie potenzielle Kriminelle behandelt.

Der schleichende Ausbau der Überwachungsinfrastruktur

Was heute mit dem EES beginnt, ist nur der Anfang. Ab Ende 2026 folgt mit ETIAS die nächste Stufe der Kontrolle: Eine kostenpflichtige Einreisegenehmigung für über 50 Länder. Reisende aus den USA, Großbritannien, Israel oder Südkorea müssen dann nicht nur ihre biometrischen Daten hinterlassen, sondern auch noch dafür bezahlen, dass sie überhaupt einreisen dürfen. Die Genehmigung könne "wegen Sicherheitsbedenken" auch verweigert werden – ein Gummiparagraph, der willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor öffnet.

"Das Ein- und Ausreisesystem ist das digitale Rückgrat unseres neuen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylrahmens"

Diese Aussage des EU-Kommissars offenbart die ganze Absurdität: Während die EU-Außengrenzen für illegale Migranten durchlässig wie ein Schweizer Käse bleiben, werden legale Reisende mit einem Überwachungsapparat konfrontiert, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Deutschland macht begeistert mit

Natürlich ist Deutschland wieder einmal Vorreiter bei der Umsetzung. Der Flughafen Düsseldorf macht den Anfang, Frankfurt und München folgen. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass "allmählich" alle weiteren Flughäfen und Seehäfen nachziehen werden. Man könnte meinen, die deutsche Gründlichkeit bei der Umsetzung von EU-Vorgaben stünde in krassem Gegensatz zur Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu schützen.

Besonders zynisch: Während Innenministerin Faeser medienwirksam "weitere Grenzkontrollen" ankündigt, werden diese hauptsächlich dazu genutzt, den Verkehr zu verlangsamen, statt tatsächlich illegale Einwanderung zu unterbinden. Die wahre Kontrolle findet stattdessen bei harmlosen Touristen und Geschäftsreisenden statt.

Die Kosten der falschen Prioritäten

Die Implementierung dieses Systems verschlingt Milliardenbeträge. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde – etwa für echte Grenzsicherung oder die Bekämpfung der explodierenden Kriminalität in deutschen Städten. Stattdessen investiert man in ein System, das brave Bürger überwacht, während die wahren Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass man lieber amerikanische Touristen oder japanische Geschäftsleute schikaniert, als sich den echten Herausforderungen zu stellen. Die Botschaft ist klar: Wer legal kommt, wird behandelt wie ein Verdächtiger. Wer illegal kommt, wird mit offenen Armen empfangen.

Ein Blick in die digitale Zukunft

Was heute mit Nicht-EU-Bürgern beginnt, könnte morgen auch EU-Bürger treffen. Die technische Infrastruktur steht, die Akzeptanz wird geschaffen. Es wäre naiv zu glauben, dass es bei der Überwachung von Drittstaatlern bleibt. Die Geschichte lehrt uns: Einmal etablierte Überwachungssysteme werden selten zurückgebaut, sondern stetig ausgeweitet.

Die EU verkauft uns Sicherheit und liefert Überwachung. Sie verspricht Schutz vor Kriminalität und schafft ein System, das hauptsächlich unbescholtene Reisende trifft. Während die wahren Probleme – unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität, überforderte Sozialsysteme – ungelöst bleiben, baut Brüssel munter am digitalen Überwachungsstaat der Zukunft.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In einem Europa, das seine Außengrenzen nicht schützen kann oder will, werden stattdessen diejenigen kontrolliert und überwacht, die sich an die Regeln halten. Das ist nicht nur ineffizient, es ist ein Armutszeugnis für eine Union, die ihre Prioritäten vollkommen falsch setzt.