EU-Asylpolitik: Österreich drängt auf Abschiebungen nach Syrien - Deutschland bremst

In der kontroversen Debatte um die Rückführung syrischer Flüchtlinge zeigen sich erneut die tiefen Gräben in der europäischen Asylpolitik. Während Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer entschlossen voranschreitet, scheint die deutsche Ampelregierung wieder einmal auf der Bremse zu stehen.

Deutschland isoliert sich in der Flüchtlingspolitik

Die Situation könnte bezeichnender nicht sein: Während sich bereits 16 EU-Staaten für eine pragmatische Lösung in der Rückführungsfrage stark machen, glänzt Deutschland durch seine gewohnt zögerliche Haltung. Österreichs Bundeskanzler Nehammer machte in einem Interview mit dem Fernsehsender "Welt" deutlich, dass man bei diesem wichtigen Thema andere, entschlossenere Partner an seiner Seite habe.

Starke Allianz für Rückführungen

Besonders Italien und Dänemark zeigen sich als verlässliche Verbündete in der Frage der Rückführungen. Diese neue Achse der Vernunft könnte den lang ersehnten Durchbruch in der europäischen Asylpolitik bedeuten. Der österreichische Regierungschef betonte die Notwendigkeit, die Situation in Syrien neu zu bewerten und sichere Gebiete zu identifizieren.

Pragmatischer Ansatz statt ideologischer Blockade

Der Vorstoß aus Wien zielt darauf ab, auch Zwangsrückführungen in sichere Regionen Syriens zu ermöglichen - ein Ansatz, der in Deutschland vermutlich reflexartig auf ideologischen Widerstand stoßen dürfte. Dabei wäre gerade jetzt ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten.

"In dem Moment, wo es sichere Gebiete in Syrien gibt, die auch anerkannt werden vonseiten der Europäischen Union, können wir auch wieder zurückführen, auch zwangsweise zurückführen", erläuterte Nehammer die Position seiner Regierung.

Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Die EU-Kommission steht nun vor der Aufgabe, eine umfassende Bewertung der Sicherheitslage in verschiedenen syrischen Regionen vorzunehmen. Ein Prozess, der längst überfällig ist und von 16 EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck gefordert wird.

Während andere europäische Länder pragmatische Lösungen suchen, verharrt Deutschland in seiner traditionell zögerlichen Haltung. Die Ampel-Regierung scheint einmal mehr gefangen zwischen ideologischen Vorbehalten und der offensichtlichen Notwendigkeit, die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen.

Ausblick und Konsequenzen

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der progressive Ansatz der österreichisch-italienisch-dänischen Allianz durchsetzen kann. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die deutsche Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik wird zunehmend zum Problem - nicht nur für Deutschland selbst, sondern für ganz Europa.