Enthüllt: Staatliche Überwachung durch Hunderte Fake-Accounts - Verfassungsschutz Sachsen in Erklärungsnot

In einer Zeit, in der die Bundesregierung nicht müde wird, vor "Desinformation" und "Fake News" zu warnen, kommt nun ausgerechnet aus Sachsen eine brisante Enthüllung: Der dortige Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte gefälschter Social-Media-Accounts. Diese überraschende Offenlegung erfolgte durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Staatliche Täuschung im "dreistelligen Bereich"

Die schiere Anzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Accounts ist dabei besonders alarmierend. Von einer Zahl "im dreistelligen Bereich" ist die Rede - dies würde bedeuten, dass mindestens hundert, möglicherweise sogar mehrere hundert fingierte Profile im Umlauf sind. Besonders pikant: Während die Behörde selbst massenhaft Täuschungsmanöver durchführt, werden gleichzeitig Bürger vor den Gefahren gefälschter Social-Media-Accounts gewarnt.

Mangelnde Transparenz wirft Fragen auf

Besorgniserregend erscheint vor allem die Weigerung des Innenministers, detailliertere Informationen preiszugeben. Weder über die genutzten Plattformen noch über die Anzahl der beteiligten Mitarbeiter möchte man Auskunft erteilen. Die Begründung wirkt dabei erstaunlich dünn: Man wolle den "Einsatzerfolg" nicht gefährden.

Rechtliche Gratwanderung der Behörden

Interessanterweise steht diese Informationsverweigerung in einem gewissen Widerspruch zu einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass grundlegende Informationen über solche Aktivitäten sehr wohl offengelegt werden müssen - solange keine sensiblen Quellen gefährdet werden.

Die Staatsregierung versichert zwar, dass bei der Nutzung dieser Accounts alle strafrechtlichen Bestimmungen eingehalten würden. Doch wie glaubwürdig ist diese Zusicherung, wenn gleichzeitig elementare Transparenzpflichten missachtet werden?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung wirft ein schlechtes Licht auf die demokratischen Prozesse in unserem Land. Während man einerseits die Bevölkerung zur digitalen Wachsamkeit aufruft, betreibt der Staat selbst systematische Täuschung in den sozialen Medien. Dies könnte als weiteres Beispiel für die zunehmende Überwachung und Kontrolle der Bürger durch staatliche Institutionen gesehen werden.

Besonders beunruhigend erscheint dabei der Umstand, dass wir möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs sehen. Wenn allein der sächsische Verfassungsschutz bereits hunderte solcher Accounts betreibt - wie viele mögen es dann erst bundesweit sein?