Der CO2-Preis: Ein Wolf im Schafspelz

Die deutsche Bundesregierung plant erneut eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, diesmal unter dem wohlklingenden Begriff "CO2-Preis". Doch was sich zunächst nach einer sinnvollen Maßnahme zur Klimarettung anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als reine Steuererhöhung.

Steigende Kosten für die Bürger

Ab dem 01.01.2024 soll der CO2-Preis von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen - eine Erhöhung um ein Drittel. Damit werden den Bürgern jährlich über den CO2-Preis zusätzliche 11 Milliarden Euro abgenommen. Für einen Liter Benzin bedeutet das beispielsweise zusätzliche Kosten von 10,4 Cent, für einen Liter Diesel sogar 12,04 Cent. Und es drohen weitere Erhöhungen: Bis 2026 soll der CO2-Preis auf stolze 65 Euro pro Tonne CO2 steigen.

Die Illusion des CO2-Preises

Der CO2-Preis suggeriert, dass es sich um eine positive Maßnahme handelt. Wer kann schon gegen Klimaschutz sein? Doch was, wenn der CO2-Preis tatsächlich keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß hat? Dann wäre es nichts weiter als eine simple Steuererhöhung.

Die Logik hinter dem CO2-Preis

Die politische Idee hinter dem CO2-Preis ist die Nachfragesteuerung: Wenn etwas teurer wird, wird es weniger genutzt. So soll der Verbrauch von CO2-ausstoßenden Rohstoffen reduziert werden. Aber was passiert, wenn die Deutschen tatsächlich weniger Benzin konsumieren?

Die Konsequenzen des CO2-Preises

Wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß reduziert und weniger Benzin konsumiert, sinkt die weltweite Nachfrage nach Öl. In einem freien Markt führt eine sinkende Nachfrage zu einem sinkenden Preis. Ein sinkender Öl-Preis führt jedoch global zu vermehrtem Ölkonsum. Das bedeutet: Die deutschen Einsparungen werden anderswo auf der Welt durch Mehrkonsum ausgeglichen. Der klimarelevante Nutzen des CO2-Preises ist also gleich Null.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen

Die zusätzliche Belastung des deutschen Steuerzahlers hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit. Tätigkeiten, die mit der CO2-Steuer belastet sind, werden weniger ausgeführt oder sogar ganz aus Deutschland verlagert. Der Staat hat höhere Steuereinnahmen, während dem Bürger ein Stück Freiheit genommen wird.

Der wahre Weg zur CO2-Reduzierung

Wenn man den CO2-Ausstoß wirklich deutlich reduzieren möchte, sollte sich der Blick auf das eigene Energieangebot richten: Die deutsche Bundesregierung hat in diesem Jahr die letzten (CO2-neutralen) Kernkraftwerke vom Netz genommen. Es ist höchste Zeit, die Energiepolitik in Deutschland kritisch zu hinterfragen und nachhaltige Lösungen zu finden, anstatt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen.