Cum-Ex-Skandal: Justiz knickt ein - Börsenhändler kauft sich mit Millionenzahlung frei

In einem weiteren fragwürdigen Kapitel des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte zeigt sich erneut die zweifelhafte Praxis der deutschen Justiz. Das Landgericht Wiesbaden hat ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Börsenhändler gegen eine Geldauflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt. Ein Vorgang, der bei vielen Beobachtern die Frage aufwerfen dürfte, ob Gerechtigkeit in Deutschland käuflich ist.

Der Staat als zahnloser Tiger im Kampf gegen Steuerkriminalität

Der betroffene Händler hatte bei den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften der HypoVereinsbank üppige Provisionen eingestrichen. Der Fall steht in direkter Verbindung zu der Anklage gegen den Steueranwalt Hanno Berger aus dem Jahr 2017, der mittlerweile zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Während Berger hinter Gittern sitzt, kann sich sein mutmaßlicher Komplize nun freikaufen - ein Umstand, der das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erschüttern dürfte.

Systematische Plünderung der Staatskasse

Die Dimension des Cum-Ex-Skandals ist atemberaubend: Allein im vorliegenden Fall entstand dem Fiskus ein Schaden von etwa 113 Millionen Euro - und das nur in den Jahren 2006 bis 2008. Experten schätzen den Gesamtschaden für den deutschen Steuerzahler auf mindestens zehn Milliarden Euro. Ein gigantischer Raubzug durch die Finanzwelt, der erst 2012 durch eine Gesetzesänderung gestoppt wurde.

Fragwürdige Deals statt konsequenter Strafverfolgung

Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer - im Verhältnis zum verursachten Schaden - bescheidenen Millionensumme wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der deutschen Justiz mit Wirtschaftskriminalität. Während der kleine Steuerzahler für jeden Euro geradestehen muss, scheinen sich wohlhabende Beschuldigte mit einem großzügigen Griff ins Portemonnaie ihrer Verantwortung entziehen zu können.

"Der Cum-Ex-Skandal offenbart nicht nur die Gier einzelner Akteure der Finanzbranche, sondern auch die erschreckende Unfähigkeit des Staates, Wirtschaftskriminelle konsequent zur Verantwortung zu ziehen."

Ein fatales Signal an die Gesellschaft

Diese Art der Verfahrenseinstellung sendet ein verheerendes Signal an die Gesellschaft: Wer genug Geld hat, kann sich offenbar aus der Verantwortung kaufen. Während die Politik gerne von Steuergerechtigkeit spricht und dem Mittelstand immer neue Lasten aufbürdet, werden die eigentlichen Architekten milliardenschwerer Steuerraubzüge mit Samthandschuhen angefasst.

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals bleibt damit weiter hinter den Erwartungen zurück. Statt einer lückenlosen Aufklärung und angemessenen Bestrafung der Verantwortlichen erleben wir einen Kuhhandel, der das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergräbt. Die Zeche zahlt am Ende wie so oft der ehrliche Steuerzahler.