Corona-Hilfen: Das große Rückforderungs-Chaos offenbart staatliches Versagen

Die Bundesländer zeigen sich bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen in einem erschreckenden Zustand der Willkür. Während Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit deutscher Gründlichkeit etwa die Hälfte der 2020 ausgezahlten Hilfsgelder von Freiberuflern, Kleinunternehmern und Selbständigen zurückfordern, zeigen sich das Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin erstaunlich großzügig - sie verlangen nur einen Bruchteil zurück.

Diese eklatanten Unterschiede, die eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aufdeckte, werfen ein bezeichnendes Licht auf den föderalen Flickenteppich, der sich während der Corona-Krise als besonders dysfunktional erwies. Während in NRW von 430.000 ausgezahlten Hilfen sage und schreibe 230.000 zurückgefordert werden, sind es in Berlin bei 213.000 Bewilligungen lediglich 15.470 Rückforderungen. Im Saarland liegt die Quote sogar bei verschwindend geringen 1,4 Prozent.

Rechtliche Willkür statt einheitlicher Standards

Besonders perfide: Die juristischen Möglichkeiten der Betroffenen variieren je nach Bundesland erheblich. Während man in den meisten Ländern immerhin Widerspruch einlegen kann, bleibt in Bayern, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen nur der kostspielige Gang vor das Verwaltungsgericht. Die Erfolgsaussichten? Ein Lotteriespiel der besonderen Art: In NRW gewannen etwa 900 von 1.200 Klägern ihre Verfahren, in Bayern hingegen war von 516 abgeschlossenen Verfahren kein einziges erfolgreich.

Diese Ungleichbehandlung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die während der Pandemie auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Der Staat, der mit großer Geste Milliarden verteilte, zeigt sich nun als kleinlicher Pfennigfuchser - allerdings nur bei den Kleinen. Die Beträge, um die es geht, liegen meist unter 10.000 Euro. Für viele Betroffene geht es um die nackte Existenz.

Die wahren Profiteure bleiben unbehelligt

Während der kleine Selbständige jeden Euro zurückzahlen soll, den er in der größten Not erhielt, durften Großkonzerne ungeniert in die Staatskasse greifen. Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Janine Wissler bringt es auf den Punkt: Hunderttausendfach hätten Firmen Kurzarbeitergeld kassiert, während gleichzeitig Dividenden ausgeschüttet und Boni gezahlt wurden. Diese Unternehmen waren offensichtlich alles andere als notleidend.

Es ist ein Skandal erster Güte, dass der Staat bei den Schwächsten mit aller Härte zuschlägt, während die wahren Corona-Gewinnler ungeschoren davonkommen. Wo bleiben die Rückforderungen bei jenen Konzernen, die sich schamlos bereicherten?

Kulturschaffende als besondere Leidtragende

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt zu Recht vor sozialen Härten bei Künstlern. Gerade sie, die während der Lockdowns als erste ihre Einkommensquellen verloren und als letzte wieder arbeiten durften, werden nun ein zweites Mal bestraft. Die Formulierung, man solle "Künstler in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aus dem Auge verlieren", klingt angesichts der Realität wie blanker Hohn.

"Es ist auf jeden Fall im Interesse unserer Politik, dass es nicht zu sozialen Härten im kulturellen Raum kommt", so Weimer. Doch genau diese Härten werden durch die rigide Rückforderungspraxis geschaffen.

Ein Spiegel politischen Versagens

Die unterschiedliche Handhabung der Rückforderungen ist symptomatisch für das Chaos, das während der Corona-Zeit herrschte. Statt einheitlicher, transparenter Regeln gab es einen Flickenteppich aus 16 verschiedenen Vorgehensweisen. Die Bürger wurden zum Spielball föderaler Eitelkeiten.

Besonders bitter: Viele der Betroffenen haben die Hilfsgelder längst für ihren Lebensunterhalt ausgegeben. Sie stehen nun vor dem finanziellen Ruin, während die Politik sich in Worthülsen ergeht. Die Forderung nach einem sogenannten "Liquiditätsengpass-Nachweis" für einen dreimonatigen Zeitraum vor über fünf Jahren grenzt an bürokratische Schikane.

Es zeigt sich einmal mehr: Der deutsche Staat versagt, wenn es darum geht, seinen Bürgern in der Not beizustehen. Stattdessen werden diejenigen, die sich während der Krise an die Regeln hielten und auf staatliche Zusagen vertrauten, nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die Milliarden für internationale Klimaprojekte verschleudert, aber bei den eigenen Bürgern jeden Cent umdreht.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Diese Rückforderungspraxis ist nicht nur ungerecht, sie ist ein Vertrauensbruch gegenüber all jenen, die in der schwersten Krise der Nachkriegszeit auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Regelung und großzügige Erlassmöglichkeiten für wirklich Bedürftige. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Sozialstaats.