CDU/CSU präsentiert Wahlprogramm: Scharfer Migrationskurs und steuerliche Entlastungen geplant

Die Unionsparteien bereiten sich mit einem umfassenden Wahlprogramm auf die kommende Bundestagswahl vor. Der Entwurf, der am Dienstag von den Parteispitzen verabschiedet werden soll, verspricht einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik sowie spürbare finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik

Im Zentrum des Programms steht eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Union plant einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Einwanderer und möchte Asylbewerber an den deutschen Grenzen konsequent zurückweisen, sofern diese aus anderen EU-Staaten oder dem Schengen-Raum einreisen. Diese Maßnahme würde einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Politik der Ampel-Regierung darstellen.

Vorrang von Sachleistungen

Ein weiterer Kernpunkt des migrationspolitischen Konzepts sieht vor, dass Sachleistungen künftig grundsätzlich Vorrang vor Geldleistungen haben sollen. Auch gegenüber ukrainischen Flüchtlingen plant die Union einen verschärften Kurs, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Umfangreiche Steuerentlastungen geplant

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschläge der Union zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürger ab:

• Schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs
• Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent

Innovative Altersvorsorge und Verteidigungspolitik

Besonders bemerkenswert ist das Konzept einer "Frühstart-Rente": Für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr sollen monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Diese Maßnahme könnte einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Alterssicherung leisten.

In der Verteidigungspolitik setzt die Union auf eine Wiedereinfügung der Wehrpflicht und plant den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die weitere Unterstützung der Ukraine wird ebenfalls fest zugesagt.

"Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig."

Bürokratieabbau und Verwaltungsreform

Die Union plant zudem eine Verschlankung des Staatsapparats. In der Ministerial- und Bundestagsverwaltung soll das Personal um zehn Prozent reduziert werden. Auch die Zahl der Beauftragten soll verringert werden. Diese Maßnahmen könnten zu einer effizienteren und kostengünstigeren Verwaltung führen.