Bürgergeld-Betrug: CDU-Landrat fordert radikale Null-Euro-Lösung für Arbeitsverweigerer

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, beim Bürgergeld durchzugreifen. Doch einem CDU-Landrat aus Sachsen-Anhalt gehen die angekündigten Reformen nicht weit genug. Götz Ulrich, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Burgenlandkreises, fordert die komplette Streichung aller Leistungen für notorische Arbeitsverweigerer – und zwar dauerhaft.

Schluss mit der Kuscheljustiz im Sozialsystem

Was Ulrich da vorschlägt, dürfte bei den Sozialromantikern der ehemaligen Ampel-Koalition für Schnappatmung sorgen. Nicht nur das Bürgergeld selbst soll gestrichen werden, sondern auch die Übernahme der Mietkosten. Und das nicht etwa für läppische zwei Monate, wie es bisher maximal möglich war, sondern auf Dauer. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, solle künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben, so der CDU-Mann.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern würden zu Recht beklagen, dass sie mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen könnten. Ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn er zeigt: Die arbeitende Bevölkerung hat die Nase voll davon, dass ihre Steuergelder an Menschen fließen, die das System gezielt ausnutzen.

Betrug als Geschäftsmodell

Ulrich spricht Klartext über die Zustände in seinem Landkreis. Die Jobcenter würden regelmäßig Betrugsfälle aufdecken, wenn sie Hinweisen aus der Bevölkerung nachgingen. Die Indizien seien eindeutig: fehlende Mitwirkungsbereitschaft, systematisches Schwänzen von Terminen und das gezielte Umgehen von Arbeitsmarktmaßnahmen. Es gebe Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem vorsätzlich schädigten.

"Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Diese Worte des Landrats treffen den Nagel auf den Kopf. Während die rot-grüne Vorgängerregierung das Bürgergeld als großen sozialpolitischen Wurf feierte, zeigt sich in der Praxis: Das System lädt zum Missbrauch ein. Die Schwarzarbeit blüht, während der Staat brav die Miete zahlt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Im Burgenlandkreis beziehen 12.936 Menschen Bürgergeld. Davon gelten 10.003 als erwerbsfähig. Gleichzeitig sind offiziell 1.163 Stellen offen – die wahre Zahl liege laut Ulrich sogar viermal so hoch. Diese Diskrepanz ist symptomatisch für ganz Deutschland: Überall fehlen Arbeitskräfte, während Millionen Menschen vom Staat alimentiert werden.

Dass Betroffene gegen eine Komplettstreichung klagen könnten, schreckt den Landrat nicht. Die Rechtsprechung entwickle sich weiter, und entgegen landläufiger Meinung sei die Höhe des Existenzminimums nicht exakt im Grundgesetz festgeschrieben. Der Gesetzgeber habe durchaus Spielraum – er müsse ihn nur nutzen wollen.

CDU-Generalsekretär macht Druck

Unterstützung erhält Ulrich von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ebenfalls aufs Tempo drückt. Deutschland habe keine Erkenntnisprobleme beim Bürgergeld, man müsse jetzt endlich anfangen zu handeln. Besonders brisant: 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar, hätten kein einziges Vermittlungshemmnis.

Diese Zahl sollte jeden aufrechten Steuerzahler wütend machen. 200.000 Menschen, die arbeiten könnten, tun es nicht – und werden dafür vom Staat belohnt. Während Handwerker, Pflegekräfte und andere hart arbeitende Menschen morgens aufstehen und ihre Steuern zahlen, machen es sich andere auf deren Kosten gemütlich.

Die Ukraine-Frage bleibt heikel

Ein weiterer Zankapfel ist die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge im System. Laut Koalitionsvertrag sollen Neuankömmlinge kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann besteht jedoch darauf, dass die Jobcenter weiterhin für die Arbeitsmarktförderung zuständig bleiben sollen. Eine durchaus vernünftige Position – wer arbeiten will, soll auch Unterstützung bekommen.

Die Vorschläge aus Sachsen-Anhalt zeigen: In der Union rumort es. Die Basis hat genug von der Kuschelpolitik der vergangenen Jahre. Es braucht endlich klare Kante gegen Sozialbetrug und Arbeitsunwilligkeit. Wer hilfsbedürftig ist, soll selbstverständlich Hilfe erhalten – das betont auch Ulrich ausdrücklich. Aber wer das System ausnutzt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Wird sie den Mut haben, das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren? Oder bleibt es bei kosmetischen Korrekturen, während die arbeitende Bevölkerung weiter zur Kasse gebeten wird? Die Geduld der Steuerzahler ist jedenfalls am Ende. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die Leistung wieder belohnt und Faulheit bestraft.