Britische Justiz: Drakonische Strafe für Kritik an brutaler Gewalttat
In einem aufsehenerregenden Fall, der die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Großbritannien deutlich macht, wurde der 39-jährige Andrew McIntyre zu einer drastischen Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Sein "Vergehen": Er hatte nach einem brutalen Messerattentat auf drei kleine Mädchen zu Protesten aufgerufen.
Grausame Gewalttat als Auslöser
Der Hintergrund des Falls erschüttert: Im Juli 2024 erstach ein 17-Jähriger während eines Tanzworkshops drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren. Zehn weitere Personen wurden bei dem Angriff zum Teil schwer verletzt. Obwohl bei dem Täter islamistisches Propagandamaterial, ein Al-Kaida-Handbuch und das hochgefährliche Gift Rizin gefunden wurden, weigern sich die britischen Behörden bis heute, die Tat als islamistischen Terrorangriff einzustufen.
Zweierlei Maß bei der Strafverfolgung
Während der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder erst im Januar 2025 beginnen soll, wurde gegen den Kritiker McIntyre mit beispielloser Härte und Geschwindigkeit vorgegangen. Seine "Straftat" bestand darin, einen Telegram-Kanal namens "South Port Wake Up" eingerichtet und zur Teilnahme an Protesten aufgerufen zu haben.
Linksradikale NGO feiert Verurteilung
Besonders pikant: Die linksgerichtete Organisation "Hope Not Hate" brüstet sich damit, maßgeblich zur Verurteilung McIntyres beigetragen zu haben. Diese NGO, die von einer Tetrapak-Erbin finanziert wird, betreibt aggressive Kampagnen gegen jegliche kritische Auseinandersetzung mit Einwanderungsfragen.
"Das Vereinigte Königreich sei ein sicherer Ort, weil McIntyre jetzt im Gefängnis sitze" - so der zynische Kommentar der NGO nach dem Urteil.
Systematische Unterdrückung kritischer Stimmen
Der Fall McIntyre reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Die britischen Behörden gehen mit zunehmender Härte gegen Bürger vor, die sich kritisch zur Einwanderungspolitik äußern. Selbst der Tech-Milliardär Elon Musk kritisierte öffentlich die zweierlei Maß bei der Strafverfolgung von Protestierenden unterschiedlicher Herkunft.
Bedrohung der Meinungsfreiheit
Besonders alarmierend ist die Ankündigung des Londoner Polizeichefs Mark Rowley, künftig auch US-Bürger verhaften zu lassen, die gegen britische Regeln über politische Äußerungen im Internet verstoßen. Dies zeigt deutlich, wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit im einstigen Mutterland der Demokratie bereits fortgeschritten ist.
Der Fall macht deutlich, wie sehr sich Großbritannien von seinen traditionellen Werten der Redefreiheit und offenen Debattenkultur entfernt hat. Während brutale Gewalttaten mit erstaunlicher Milde behandelt werden, drohen Bürgern, die ihre Besorgnis über diese Entwicklungen äußern, drakonische Strafen.
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