Berlin kapituliert vor Müllbergen an Flüchtlingsunterkunft

Das einstige grüne Paradies verkommt zur Müllhalde

Das Areal rund um den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel, einst als neue grüne Lunge der Hauptstadt gefeiert, ist heute kaum wiederzuerkennen. Statt gepflegter Grünflächen dominieren stetig wachsende Müllberge das Bild am Spandauer Schifffahrtskanal. Die angrenzenden Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf schlagen Alarm und wenden sich hilfesuchend an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).

Überforderung der Behörden nach Ukraine-Krieg

Die Misere begann kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als der ehemalige Flughafen Berlin-Tegel zu einer Großunterkunft für bis zu 5.000 Flüchtlinge umfunktioniert wurde. Diese Dimension überforderte die zuständigen Behörden restlos. Die Bewohner wichen auf den nahegelegenen Kanal und die Kleingarten-Kolonie aus, was zu den aktuellen Zuständen führte. Neben Müllbergen zeugen Rückstände von ausgedehnten Grillpartys, Drogenkonsum und der Verrichtung der Notdurft im Freien.

Behörden zeigen sich rat- und machtlos

In den Bezirksämtern ist die Situation bekannt, doch wirkliche Abhilfe scheint nicht in Sicht. Zwar sollen die Müllberge jetzt auf Kosten des Landes Berlin, also der Steuerzahler, beseitigt werden, jedoch soll es sich dabei um eine einmalige Maßnahme handeln. Die Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) aus Reinickendorf beklagt: „Wir brauchen eine kontinuierliche Reinigung vor Ort, die wir als Bezirke nicht leisten können.“

Unzureichende Maßnahmen und leere Versprechungen

Das LAF stellt klar, dass eine monatliche Reinigung nie im Gespräch war und die Kapazitäten übersteigen würde. Stattdessen sollen „sonstige Maßnahmen“ die Situation nachhaltig entspannen. Diese Maßnahmen beinhalten, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes vier Wochen lang am Kanalufer patrouillieren und die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf ihr Fehlverhalten hinweisen. Doch solche Maßnahmen wirken wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unterbeschäftigte Verwaltungsbeamte, ohne die beklemmende Situation zu verbessern.

Sicherheitsdienst soll für Ordnung sorgen

Ab dieser Woche wird rund um den Bereich der General-Garneval-Brücke ein Sicherheitsdienst eingesetzt, um dem Treiben am Spandauer Kanal Einhalt zu gebieten. Auch diese Maßnahme wird aus der Tasche des Steuerzahlers finanziert.

Fazit: Ein gescheitertes System

Die Situation rund um den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel zeigt einmal mehr, wie die Behörden mit der aktuellen Flüchtlingskrise überfordert sind. Die Kosten und Konsequenzen dieser Überforderung tragen die Steuerzahler. Es bleibt abzuwarten, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern, oder ob Berlin weiterhin vor den Müllbergen kapitulieren muss.