Abschiebungen nach Afghanistan: Realität und politische Debatte

Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Deutschland erneut entbrannt. Besonders nach dem tragischen Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden, fordern Politiker verstärkt die Rückführung straffälliger Asylbewerber. Doch die Realität zeigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 nicht völlig zum Erliegen gekommen sind.

Widersprüchliche Aussagen und politische Realität

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban die Abschiebungen nach Afghanistan offiziell eingestellt. Dieser Rückführungsstopp gilt bis heute, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Taliban-Regierung gibt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) äußerte sich in der Talkshow „Maischberger“ gegen eine Abschiebung des Messerattentäters Suleiman A., da es keinen Vertrag mit der afghanischen Regierung gebe.

Doch neue Zahlen aus der Berliner Innenverwaltung zeigen ein anderes Bild. Allein in diesem Jahr wurden bereits sieben Personen mit dem Zielland Afghanistan abgeschoben: eine im Januar, zwei im Februar und vier im April. Dies geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Unklare Abschiebungswege und politische Kritik

Unklar bleibt, wohin und über welche Wege die Afghanen abgeschoben wurden. Die Rückführungsstatistik des Landesamtes für Einwanderung gibt hierzu keine konkreten Informationen. Sabine Beikler, Sprecherin der Innenverwaltung, versichert jedoch, dass die letzte direkte Rückführung nach Afghanistan im April 2021 stattfand. Die Statistik umfasst auch Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten gemäß der Dublin-III-Verordnung sowie Rückführungen in Drittstaaten innerhalb oder außerhalb der EU.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit kritisiert die Debatte um Abschiebungen als verlogen. Er ist der Ansicht, dass es bereits direkte Kontakte mit den Taliban gibt, da jährlich Millionen Euro an Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen. „Wenn 380 Millionen Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen, muss es Gespräche mit den Taliban seitens der Regierung geben. Und der Umstand, dass es Abschiebungen in das Land gibt, unterstreicht meine Einschätzung,“ so Woldeit.

Deutsch-Afghanische Gesellschaft bietet Unterstützung an

Marcel Luthe, Vize-Präsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft, bestätigt, dass seine Organisation der deutschen Regierung Hilfe bei Rückführungen angeboten hat. „Wir könnten jederzeit Rückführungen organisieren. Auch die Taliban wollen das,“ sagt Luthe. Er betont, dass viele der Straftäter, die in Deutschland auffällig werden, bereits in Afghanistan kriminell waren.

Dennoch hat Luthe den Eindruck, dass Abschiebungen nicht wirklich gewollt seien. „Weil sich die Sozialindustrie hier in Deutschland eine goldene Nase mit den Flüchtlingen verdient,“ so Luthe weiter.

Bundesregierung unter Druck

Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhandelt derzeit mit Usbekistan über Möglichkeiten, kriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban abzuschieben. Eine Delegation aus dem Innenministerium reiste dazu Ende Mai nach Taschkent, um Details zu klären.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und den Taliban voranzutreiben, um die Rückführung straffälliger Asylbewerber zu erleichtern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte weiterentwickelt und ob die Bundesregierung konkrete Schritte zur Umsetzung von Abschiebungen einleitet.

Die Zahlen aus der Berliner Innenverwaltung zeigen jedoch deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan bereits Realität sind, auch wenn sie in der öffentlichen Debatte oft anders dargestellt werden.