Zeichen des Endes: FDP bereitet sich auf Ampel-Exit vor

Die politische Landschaft in Deutschland könnte bald eine bedeutende Veränderung erleben. Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP ernsthaft einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in Betracht zieht. Innerhalb des Bundesvorstands sollen bereits entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Der innerparteiliche Druck auf FDP-Chef Christian Lindner scheint weiter zu steigen.

Wirtschaftliche Prognosen verschärfen die Lage

Am Donnerstag werden die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose zur Wirtschaftslage veröffentlichen. Diese Prognose, eine der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung, wird voraussichtlich schlecht ausfallen. Bereits im Frühjahrsgutachten gingen die Ökonomen von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von nur 0,2 Prozent im Jahr 2024 und 1,4 Prozent im Jahr 2025 aus. Diese Zahlen sollen nun weiter nach unten korrigiert werden.

Finanzminister Lindner habe in internen Runden bereits bekannt gegeben, dass die neuen Prognosen weniger Wachstum vorhersagen, als das Finanzministerium bisher prognostiziert hatte. Dies würde für die Ampel-Koalition bedeuten: weniger Einnahmen und somit wieder mehr Einsparungen. Hinzu kommt, dass das Bürgergeld offenbar deutlich teurer wird als bisher angenommen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) habe sich um fast 10 Milliarden Euro verrechnet, was im bisherigen Haushaltsentwurf nicht ausgewiesen ist.

FDP vor dem Bruch

Für die FDP könnte dies ein willkommener Bruchpunkt sein. Die Partei könnte den Exit an einer Sachfrage festmachen und so mit etwas Glaubwürdigkeit die Ampel verlassen. Ein Wahlkampf auf Basis der eigenen fiskalpolitischen Verantwortung wäre dann zumindest kein komplett hoffnungsloses Unterfangen mehr. Andernfalls wäre es für die Partei kaum möglich, ihr Profil in der Ampel zu schärfen und aus der Koalition heraus einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Offiziell hat Lindner noch ein Ampel-Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Doch hinter verschlossenen Türen bereitet die Partei offenbar bereits einen Koalitions-Exit vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Auch eine Terminierung von Neuwahlen im März kommenden Jahres war angeblich Thema beim Bundesvorstand.

Politische Unsicherheit und mögliche Neuwahlen

Ein Vorstandsmitglied der FDP soll gesagt haben: „Es geht aber noch um das Narrativ, wie wir aus dem Bündnis herauskommen.“ Eine der wenigen öffentlichen Stimmen innerhalb der FDP, die sich noch schützend vor die Ampel stellt, ist die Ex-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie meint: „Wir sind Teil der Regierung. Und wenn es schwierig wird, dann sollte man seine Arbeit machen.“

Die Bundestagsabgeordneten, die mit noch einem Jahr Ampel-Arbeit der FDP ihre Mandate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden, dürften die Sache jedoch entscheidend anders sehen. Die politische Zukunft Deutschlands bleibt somit ungewiss, und die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für den Fortbestand der Ampel-Koalition.