WTO: Chinas Vergeltungszölle auf US-Importe verstoßen gegen Handelsregeln

In einem aktuellen Urteil hat die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, dass die von China im Jahr 2018 eingeführten Zölle auf US-Importe gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Diese Zölle waren als Vergeltungsmaßnahme für US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt worden und betrafen Einfuhren im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Es ging um 128 US-Produkte, darunter Obst und Schweinefleisch.

Das WTO-Streitbeilegungsgremium urteilte, dass Chinas "zusätzliche Zollmaßnahmen" unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seien. Die chinesische Regierung gab an, das Urteil prüfen zu wollen, während die USA die Entscheidung begrüßten.

US-Regierung begrüßt WTO-Entscheidung

Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung des WTO-Gremiums. Sam Michel, ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, sagte, das Urteil bestätige, dass China "illegal mit angeblichen 'Schutzzöllen' Vergeltungsmaßnahmen ergriffen" habe.

Die Zölle waren von China verhängt worden, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China und anderen Ländern eingeführt hatte. Dies wurde mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch zu starke Abhängigkeit der USA von solchen Importen begründet.

WTO-Urteil und die Folgen

Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden erzielte 2021 eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Zölle, während diese für andere Länder bestehen blieben. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein.

Das Streitbeilegungsgremium der WTO hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass auch die Zölle der USA gegen mehrere Bestimmungen des GATT verstoßen. Die Regierung in Washington legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.

In der Entscheidung vom Mittwoch ging das WTO-Gremium nicht näher darauf ein, ob die US-Regierung berechtigt war, sich bei der Einführung der eigenen Zölle auf die nationale Sicherheit zu berufen. Es wurde jedoch anerkannt, dass die US-Zölle aufgrund solcher Ziele eingeführt wurden – und nicht als sogenannte Schutzmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie.

Kritische Betrachtung der Entscheidung

Während die Entscheidung der WTO auf den ersten Blick als Sieg für die USA erscheinen mag, lohnt es sich, diese kritisch zu hinterfragen. Es ist bezeichnend, dass die USA unter Trump Zölle eingeführt haben, die laut WTO gegen internationale Handelsregeln verstoßen, und China hat lediglich reagiert. Die Tatsache, dass die WTO nun die Vergeltungsmaßnahmen Chinas verurteilt, während die ursprünglichen Zölle der USA weiterhin bestehen, wirft Fragen nach der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit internationaler Handelsregeln auf.

Es bleibt abzuwarten, wie China auf das Urteil reagieren wird und ob dies zu weiteren Spannungen im ohnehin angespannten Handelsverhältnis zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten führen wird.