Wohnungsmangel und der Bau-Turbo: Revolution oder heiße Luft?

Die deutsche Bundesregierung, getragen von der Ampelkoalition, hat sich erneut in die Untiefen des Baugesetzbuches vorgewagt. Mit einer für 2024 angekündigten Reform soll ein sogenannter "Bau-Turbo" in Gang gesetzt werden, der schnelleren Wohnungsbau ermöglichen soll. Elisabeth Kaiser, parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, verheißt auf einer Fachtagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen (DV) große Schritte. Doch die Ankündigung stößt auf geteiltes Echo: Während einige eine Revolution erwarten, sehen andere kaum mehr als ein laues Lüftchen heraufziehen.

Bundesweites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Begriff "Bau-Turbo-Pakt für Deutschland" geprägt. Hinter verschlossenen Türen wird nun um technische Details und juristische Kniffe gerungen. Die Reaktionen der Verbände Ende November ließen jedoch an der Begeisterung zweifeln. Manche sehen durch die Reform das Bauen in Deutschland als grundsätzlich gefährdet an.

Die entscheidende Rolle der Bundesländer

Die alles entscheidende Frage liegt nun bei den Bundesländern: Wird der Bundesrat die Änderungen des Baugesetzbuches stoppen? Sind die Behörden in den Städten bereit für mehr Tempo und Flexibilität? Die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung der Novelle zu Beginn des Jahres 2024 ist bereits verflogen.

Paragraph 246e als Hoffnungsträger?

Der Berliner Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht-Experte Mathias Hellriegel sieht im Paragraph 246e eine potentielle historische Veränderung für Immobilieneigentümer und Bauherren. Durch diesen Paragraphen könnte bei Zustimmung der Gemeinde auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren verzichtet werden, was die Genehmigungspraxis erheblich beschleunigen könnte.

Genehmigungsfiktion als Wundertüte der Reform

Die Koalition verspricht mit dem Bau-Turbo Investitionen in bezahlbaren und klimagerechtem Wohnraum zu fördern. Unter anderem soll die Kfz-Stellplatzpflicht entfallen, was in den Innenstädten die Baukosten senken könnte. Die sogenannte "Genehmigungsfiktion von drei Monaten" könnte bedeuten, dass Bauanträge, die nicht binnen drei Monaten von den Ämtern bearbeitet werden, als genehmigt gelten.

Kritik und Bedenken

Die Reform stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Kritische Stimmen warnen vor dem Verstoß gegen das Grundgesetz und befürchten, dass die neuen Regelungen lediglich für spekulative Wertsteigerungen genutzt werden könnten, ohne echte Bauabsichten zu verfolgen. Der Naturschutzbund (Nabu) und namhafte Hochschullehrer äußern ernsthafte Bedenken und warnen vor gravierenden städtebaulichen und sozialen Folgeproblemen.

Fazit: Eine kleine Revolution oder nur heiße Luft?

Die Pläne der Bundesregierung könnten eine kleine Revolution im Wohnungsbau bedeuten. Doch die Realität zeigt, dass es noch viele Hürden zu überwinden gibt, bevor der "Bau-Turbo" tatsächlich an Fahrt gewinnt. Die Kritik aus verschiedenen Richtungen lässt Zweifel aufkommen, ob die Reform das halten kann, was sie verspricht. Eine echte Beschleunigung im Wohnungsbau bleibt somit abzuwarten, und die deutsche Politik steht einmal mehr in der Kritik, zu viel zu versprechen und zu wenig zu halten. Die Bürger, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten, können nur hoffen, dass aus den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen werden.