WHO-Kontrolle über Schweizer Gesundheitsinstitute: Nationale Souveränität in Gefahr

Die Schweiz gilt international als Hort der Neutralität und Unabhängigkeit. Doch ausgerechnet im sensiblen Gesundheitsbereich scheint diese Souveränität zunehmend zu bröckeln. Wie jetzt bekannt wurde, unterhält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein dichtes Netzwerk von 15 sogenannten "WHO Collaborating Centres" in der Schweiz - mit weitreichenden Konsequenzen für die nationale Selbstbestimmung.

Strikte Kontrolle statt freiwilliger Kooperation

Was nach außen als wissenschaftliche Zusammenarbeit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als streng kontrolliertes Abhängigkeitsverhältnis. Die WHO-Zentren, zu denen auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gehört, sind durch vierjährige Verträge an die Weisungen aus Genf gebunden. Nationale Interessen? Fehlanzeige! Die Arbeitspläne werden ausschließlich von der WHO diktiert.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Besonders brisant: Die vertraglichen Pflichten umfassen nicht nur jährliche Berichterstattungen, sondern auch eine "Non-Compete-Klausel", die Kooperationen mit anderen Organisationen untersagt. Selbst die Forschung mit Probanden unterliegt nicht mehr der nationalen Gesetzgebung, sondern wird von WHO-Ethikkommissionen kontrolliert. Die demokratische Kontrolle durch das Schweizer Parlament? Praktisch unmöglich, da die internen Arbeitspläne und Fortschrittsberichte unter Verschluss bleiben.

BAG als verlängerter Arm der WHO

Am Beispiel des BAG wird die Problematik besonders deutlich. Als WHO-Zentrum für Strahlenschutz und öffentliche Gesundheit führt es sensible Aufgaben aus - allerdings nicht unter Schweizer Führung, sondern unter Kontrolle von WHO-Funktionären aus aller Welt. Die Weisungskette führt direkt nach Genf oder ins WHO-Regionalbüro nach Kopenhagen.

Nationale Souveränität in Gefahr

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Wie unabhängig können Schweizer Behörden noch agieren, wenn sie de facto als Erfüllungsgehilfen einer internationalen Organisation fungieren? Die WHO Collaborating Centres sind keine Partner auf Augenhöhe, sondern Teil eines Systems, das von Genf aus gesteuert wird. Die Schweiz stellt zwar Know-how, Personal und Infrastruktur - die Kontrolle liegt jedoch fest in den Händen der WHO.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Die schleichende Aushöhlung der nationalen Gesundheitssouveränität muss dringend auf die politische Agenda. Es kann nicht sein, dass strategische Entscheidungen im Gesundheitsbereich zunehmend in internationalen Gremien statt in nationalen Parlamenten getroffen werden. Die Schweiz braucht wieder mehr Eigenständigkeit - gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Gesundheitspolitik.

"Die WHO Collaborating Centres erscheinen nach außen als wissenschaftliche Kooperationen - in Wirklichkeit handelt es sich um streng kontrollierte Durchführungsorgane einer internationalen Organisation."

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend die Schweiz eine Regierung braucht, die sich wieder stärker für nationale Interessen einsetzt, statt sich willfährig internationalen Organisationen zu unterwerfen. Die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung ist zu wichtig, um sie fremder Kontrolle zu überlassen.