WHO-Führung kontrolliert sich selbst: Neues Untersuchungsverfahren wirft Fragen auf

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) nach sechsjährigen Beratungen hinter verschlossenen Türen ein Verfahren zur Untersuchung möglichen Fehlverhaltens von WHO-Generaldirektoren verabschiedet. Was auf den ersten Blick nach mehr Transparenz und Kontrolle klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bürokratisches Konstrukt mit erheblichen Schwachstellen.

Kontrolleur und Kontrollierter in Personalunion

Die wohl größte Absurdität des neuen Verfahrens: Das für die Einleitung einer Untersuchung zuständige Büro der Internen Aufsichtsdienste (IOS) ist ausgerechnet dem WHO-Generaldirektor selbst unterstellt. Es erscheint geradezu grotesk, dass ausgerechnet eine dem potenziell Beschuldigten untergeordnete Stelle darüber entscheiden soll, ob Vorwürfe gegen ihren eigenen Chef näher untersucht werden sollen.

Bürokratisches Labyrinth statt effektiver Kontrolle

Das beschlossene Verfahren gleicht einem kafkaesken Prozess: Nach der ersten Einschätzung durch das IOS müssen verschiedene Gremien und Amtsträger informiert werden - vom Verwaltungsrat über dessen Vorsitzende bis hin zum Berichterstatter. Erst dann kann eine externe Untersuchungsstelle eingeschaltet werden. Ein derart komplexes Verfahren lädt geradezu dazu ein, kritische Fälle im Dickicht der Bürokratie versanden zu lassen.

Fragwürdige Timing der Entscheidung

Dass die WHO ausgerechnet jetzt, wo sie durch das neue Pandemieabkommen noch mehr Macht anstrebt, ein derart zahnloses Kontrollverfahren einführt, wirft zusätzliche Fragen auf. Es scheint fast so, als wolle man mit diesem Scheinverfahren Kritiker beschwichtigen, ohne echte Kontrolle zuzulassen.

Kritische Stimmen werden lauter

Die offensichtlichen Schwachstellen des Verfahrens nähren die Befürchtungen jener, die der WHO ohnehin kritisch gegenüberstehen. Statt echter Transparenz und Kontrolle wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, das mehr Fragen aufwirft als es Antworten liefert. In Zeiten, in denen die WHO immer mehr Einfluss auf nationale Gesundheitspolitiken nimmt, wäre eine wirklich unabhängige Kontrolle dringend geboten.

Fazit

Das neue Untersuchungsverfahren der WHO erscheint wie ein durchsichtiger Versuch, den Anschein von Kontrolle zu erwecken, ohne tatsächlich effektive Überprüfungsmechanismen zu installieren. Es reiht sich damit nahtlos ein in die problematische Entwicklung einer Organisation, die immer mehr Macht anhäuft, aber gleichzeitig echte demokratische Kontrolle scheut.