Wenn der Staat bei der Sicherheit versagt: Forensik-Patient auf freiem Fuß

Die Kölner Polizei jagt seit Montag einen 38-jährigen Straftäter, der aus einer forensischen Klinik im Stadtteil Porz entkommen konnte. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität in einem Land, in dem die Sicherheit der Bürger offenbar zur Nebensache verkommen ist. Der Mann, der per Gerichtsbeschluss im Maßregelvollzug untergebracht war, nutzte ausgerechnet einen betreuten Spaziergang zur Flucht. Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann so etwas in einer angeblich hochsicheren Einrichtung passieren?

Das Versagen hat System

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Deutschland. Während die Politik sich in Gendersternchen und Klimarettung verliert, versagen die staatlichen Institutionen bei ihren Kernaufgaben. Ein psychisch kranker Straftäter, der als nicht oder vermindert schuldfähig eingestuft wurde, spaziert einfach davon – trotz angeblicher Betreuung. Die Polizei setzte zwar einen Hubschrauber ein, doch der Mann bleibt verschwunden. Die Kosten für diese Suchaktion trägt selbstverständlich der Steuerzahler, der sich ohnehin schon fragen muss, wofür seine Abgaben eigentlich noch verwendet werden.

Besonders pikant: Der Polizeisprecher verwies für weitere Angaben auf einen "späteren Zeitpunkt". Diese Informationspolitik kennen wir zur Genüge. Erst wenn der öffentliche Druck zu groß wird, rückt man mit der Wahrheit heraus. Welche Straftaten der Flüchtige begangen hat, warum er als gefährlich eingestuft wurde – all das bleibt im Dunkeln. Die Bürger werden wie unmündige Kinder behandelt, denen man die volle Wahrheit nicht zumuten könne.

Ein Symptom der allgemeinen Verwahrlosung

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in die endlose Serie von Sicherheitspannen und Behördenversagen. Während man unbescholtene Bürger mit immer neuen Vorschriften und Verboten drangsaliert, versagt der Staat bei seiner ureigensten Aufgabe: dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen. Die forensischen Kliniken, eigentlich als sichere Verwahrungsorte für psychisch kranke Straftäter konzipiert, entpuppen sich als löchrige Siebe.

Man stelle sich vor: Ein Mensch, der aufgrund seiner psychischen Verfassung das Unrecht seiner Taten nicht einsehen kann, läuft nun frei herum. Die Kölner Bürger dürfen sich fragen, ob sie der nächste sind, der diesem Mann über den Weg läuft. Doch statt konsequenter Sicherheitsmaßnahmen bekommen wir von der Politik nur Beschwichtigungen und leere Phrasen serviert.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder Recht und Ordnung Einzug halten. Wir brauchen keine Politiker, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verlieren, sondern solche, die sich auf die Grundlagen staatlichen Handelns besinnen. Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Wenn der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, verurteilte Straftäter sicher zu verwahren, hat er seine Legitimation verspielt.

Die Kölner werden in den kommenden Tagen und Wochen mit der Angst leben müssen, dass irgendwo ein psychisch kranker Straftäter umherirrt. Ein Zustand, der in einem funktionierenden Rechtsstaat undenkbar wäre. Doch wir leben längst nicht mehr in einem solchen. Wir leben in einem Land, in dem die Sicherheit der Bürger hinter politischen Ideologien und Sparmaßnahmen zurückstehen muss. Es wird Zeit, dass sich das ändert – bevor noch mehr Menschen zu Opfern dieser fatalen Politik werden.