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08.01.2025
08:52 Uhr

Washington verhängt Sanktionen gegen Ungarn: Orbans Vertrauter im Visier der Biden-Administration

Washington verhängt Sanktionen gegen Ungarn: Orbans Vertrauter im Visier der Biden-Administration

In einem beispiellosen Schritt gegen einen NATO-Verbündeten hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten verhängt. Diese Entwicklung markiert einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Budapest.

Demokratische Werte oder politische Vendetta?

Im Zentrum der Kontroverse steht Antal Rogán, der Leiter des Kabinettsbüros von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die US-Administration wirft ihm vor, ein System der systematischen Korruption orchestriert zu haben. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, bezeichnete Rogán als "Hauptarchitekten" eines "kleptokratischen Ökosystems" - eine Wortwahl, die in diplomatischen Kreisen als außergewöhnlich scharf gilt.

Ungarns scharfe Reaktion auf US-Vorwürfe

Die Reaktion aus Budapest ließ nicht lange auf sich warten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó konterte mit dem Vorwurf, es handele sich lediglich um einen Akt der "persönlichen Rache" des scheidenden US-Botschafters. Rogáns Büro ging noch einen Schritt weiter und verwies vielsagend auf den anstehenden Machtwechsel in Washington: Man werde die notwendigen rechtlichen Schritte erst nach der Amtseinführung der neuen US-Regierung einleiten.

Brüssel und Washington: Vereint gegen Ungarn?

Diese Entwicklung reiht sich ein in eine Serie von Konfrontationen zwischen Ungarn und westlichen Institutionen. Erst kürzlich hatte die Europäische Kommission Ungarn den Zugang zu EU-Mitteln in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verwehrt - angeblich wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Die westlichen Eliten scheinen entschlossen, Ungarn für seinen eigenständigen politischen Kurs zu bestrafen.

Tieferliegende Konflikte

Der wahre Grund für die Spannungen dürfte jedoch tiefer liegen: Orbáns Regierung weigert sich beharrlich, sich dem vorherrschenden linksliberalen Mainstream zu unterwerfen. Stattdessen verfolgt Ungarn einen souveränen Kurs, der traditionelle Werte hochhält und nationale Interessen über ideologische Vorgaben stellt.

Besonders kritisch sehen Washington und Brüssel Ungarns pragmatische Beziehungen zu Russland und China. Während der Westen auf Konfrontation setzt, praktiziert Budapest eine Politik des Dialogs - ein Ansatz, der ihm nun zum Verhängnis zu werden droht.

Ausblick: Hoffnung auf Kurswechsel

Die ungarische Regierung setzt offenbar ihre Hoffnungen auf einen möglichen Machtwechsel in Washington. Dies könnte darauf hindeuten, dass Budapest eine Entspannung der Beziehungen unter einer neuen US-Administration für möglich hält - vorausgesetzt, diese respektiert Ungarns Recht auf politische Selbstbestimmung.

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