Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Kalifat als „denkbare Staatsform“

Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 sorgte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für Aufsehen, indem er das Kalifat als eine „denkbare Staatsform“ bezeichnete. Diese Aussage fiel im Kontext der zunehmenden islamistischen Gewalt in Deutschland, die laut dem Bericht um nahezu 70% bei Gewaltdelikten gestiegen ist.

Ein Kalifat als legitime Staatsform?

Haldenwang erklärte auf der Bundespressekonferenz, dass das Kalifat eine von vielen möglichen Staatsformen sei, ähnlich wie Kommunismus oder Sozialismus. „Es gibt eben auch religiös geführte Systeme“, so Haldenwang. Solange keine Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, sei die Forderung nach solchen Staatsformen in Deutschland grundsätzlich legal.

Diese Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Haltung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums gegenüber islamistischen Bestrebungen. Bereits im April hatte die Organisation „Muslim Interaktiv“ in Hamburg Tausende Muslime mobilisiert, um für die Errichtung eines Kalifats zu demonstrieren. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Veranstaltung lediglich als „schwer erträglich“ und behauptete, die Polizei habe mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt. Die Hamburger Polizei erklärte jedoch auf Anfrage von Apollo News, nicht eingegriffen zu haben.

Anstieg islamistischer Straftaten

Der Verfassungsschutzbericht 2023 dokumentiert einen dramatischen Anstieg islamistischer Straftaten. Während 2022 noch 418 Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. Darunter befanden sich 72 Gewalttaten, was einem Anstieg um 67,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Gewalttaten umfassen drei versuchte und zwei erfolgreiche Tötungsdelikte sowie 42 Körperverletzungen.

Auch antisemitische Straftaten nahmen erheblich zu. Insgesamt wurden 492 solcher Straftaten gezählt, darunter 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte. Ein Großteil dieser Taten fand nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober statt.

Fokus auf „rechte“ Straftaten

Trotz der alarmierenden Zunahme islamistischer Gewalt scheint das Innenministerium weiterhin den Fokus auf den Kampf gegen „rechte“ Straftaten zu legen. Der Verfassungsschutzbericht 2023 enthält zahlreiche Kapitel zu rechten Straftaten und Gefahren. So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – eine Zahl, die auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens erhoben wurde.

Darüber hinaus hat der Verfassungsschutz im Jahr 2023 über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt. Diese Prioritätensetzung wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der wachsenden Bedrohung durch islamistische Kräfte.

„Ein Kalifat ist eine Diktatur in Form einer Theokratie, der Kalif ist der ungewählte Alleinherrscher. Die Inkompetenz des Herrn Haldenwang zeigt sich inzwischen mit jedem Thema, zu dem er sich äußert. Die CDU sollte schnellstmöglich ein Parteiausschlussverfahren anstrengen“, kommentierte ein Leser.

Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik und der Verfassungsschutz auf diese Entwicklungen reagieren werden. Die zunehmende Bedrohung durch islamistische Kräfte und die gleichzeitige Fokussierung auf rechte Straftaten werfen Fragen zur Prioritätensetzung und zur Wahrnehmung von Gefahren auf.