Verfassungsrechtler warnt: Faesers letzter Akt gegen die AfD könnte nach hinten losgehen

In einem bemerkenswerten Schritt kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt verkündete die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Eine Entscheidung, die nicht nur für heftige Diskussionen sorgt, sondern auch rechtlich auf wackligen Beinen stehen könnte.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler übt scharfe Kritik am Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes. Der Experte stellt klar: Der Verfassungsschutz sei keineswegs unabhängig, sondern eine dem Innenministerium unterstellte Behörde. Besonders problematisch erscheint dabei, dass das zugrundeliegende Gutachten unter Verschluss bleibt - ein Umstand, den Boehme-Neßler in einer rechtsstaatlichen Demokratie für "nicht akzeptabel" hält.

Politische Stimmungsmache statt sachlicher Analyse?

Besonders brisant ist die Einschätzung des Juristen zum Timing der Entscheidung. Es sei höchst ungewöhnlich, dass eine scheidende Ministerin kurz vor der Amtsübergabe noch derart weitreichende Entscheidungen trifft. Der Verdacht liegt nahe, dass hier politische Motive eine Rolle spielten.

Warnung vor vorschnellen Vergleichen

Der Verfassungsrechtler warnt eindringlich davor, vorschnelle historische Parallelen zu ziehen. "Berlin ist nicht Weimar", betont er und verweist auf die heute deutlich stabilere demokratische Grundordnung. Auch die oft bemühten Vergleiche mit der Situation von 1933 hält er für unangebracht.

Rechtliche Fallstricke der Entscheidung

Besonders heikel erscheint die Tatsache, dass die vorherige Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" noch nicht rechtskräftig ist. Sollte das Bundesverwaltungsgericht hier zugunsten der AfD entscheiden, könnte das gesamte Konstrukt der aktuellen Einstufung zusammenbrechen. "Eine umsichtige Innenministerin hätte anders gehandelt", urteilt Boehme-Neßler.

Demokratische Integration statt Ausgrenzung

Der Experte plädiert für einen anderen Umgang mit der Opposition. Er verweist auf historische Beispiele wie die Integration der frühen Grünen oder der PDS in den demokratischen Prozess. "Man kann ja auch 25 Prozent der Wähler nicht hinter einer Brandmauer einsperren. Das zerstört die Demokratie", mahnt er.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die etablierte Politik versucht, unliebsame Konkurrenz mit fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Statt sich mit den Ursachen des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auseinanderzusetzen, werden administrative Hebel in Bewegung gesetzt. Eine Strategie, die sich als gefährlicher Bumerang erweisen könnte.