Verband fürchtet Überlastung der Gefängnisse

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in den Mittwochausgaben. Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter. Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen.

Bedrohung durch Extremisten und kriminelle Organisationen

"Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt", sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus. Vor diesem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. "Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden", so Müller.

Strafvollzug in Deutschland: Eine Ländersache

Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen. Die Überlastung der Gefängnisse ist daher nicht nur ein Problem der einzelnen Bundesländer, sondern betrifft das gesamte Land. Die Forderungen nach mehr Personal und einer besseren Ausstattung der Gefängnisse sind daher nicht neu, aber sie gewinnen angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der steigenden Inhaftierten-Zahlen an Dringlichkeit.

Ein Bundesgefängnis als Lösung?

Die Idee, ein Bundesgefängnis für Extremisten einzurichten, könnte eine mögliche Lösung darstellen. Diese Maßnahme würde nicht nur die Gefängnisse der Länder entlasten, sondern auch eine zentrale und spezialisierte Handhabung von extremistischen Straftätern ermöglichen. Dies könnte die Sicherheit sowohl der Gefängnisbeamten als auch der übrigen Insassen erhöhen.

Fazit

Die Warnungen des BSBD sind ernst zu nehmen. Eine Überlastung der Gefängnisse könnte nicht nur die Sicherheit der Beamten und Insassen gefährden, sondern auch das gesamte Strafvollzugssystem ins Wanken bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Gefängnisse zu entlasten und das Personal zu schützen. Die Einrichtung eines Bundesgefängnisses für Extremisten könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.